Österreich: „Hast du Freunde bei den Armen?“

Stefan von Kempis - Città del Vaticano

Caritas-Bischof Benno Elbs hat den Eindruck, dass der neue Welttag im Land „sehr gut angenommen“ wird. Das mache ihn zuversichtlich, sagte er der Nachrichtenagentur kathpress. Es gebe ein großes Bewusstsein dafür, dass zu Liturgie und Christsein wesentlich auch der Blick auf die Armen gehöre. Wachse die Empathie für Armutsbetroffene auf der persönlichen wie auch gesellschaftlichen Ebene, könne der Welttag auch das Bewusstsein verändern. Jeder Christ solle sich selbst fragen: „Hast du Freunde bei den Armen?“

Für viel Aufsehen hat ein gemeinsamer Aufruf von drei österreichischen Caritas-Präsidenten zum ersten Welttag der Armen gesorgt. Österreichs künftige Bundesregierung müsse sich energisch für ein Ende der Steueroasen sowie für die Weiterentwicklung des Sozialstaates einsetzen, mahnten Michael Landau und seine beiden Vorgänger Franz Küberl und Helmut Schüller am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Zukunftsfähig sei die Gesellschaft dann, wenn sie „die Schwächsten nicht vergisst“, weshalb die neue Regierung dem Land eine „Mut-Injektion zum Guten“ geben müsse, so der Tenor. Der erstmalige gemeinsame Auftritt fand in den Räumlichkeiten einer Lebensmittel-Ausgabestelle im 15. Wiener Gemeindebezirk statt.

Papst Franziskus habe bei seiner Ausrufung des kirchlichen Welttags der Armen (19. November) den bestmöglichen Zeitpunkt ausgesucht, befand Michael Landau. Monate nach seiner heftigen Kritik im Juni 2017 an jenem Reichtum, der auf Illegalität und Ausbeutung der Menschenwürde beruht, hätten nun die „Paradise Papers“ dem Kirchenoberhaupt recht gegeben: 7,9 Billionen Euro seien weltweit in Steuersümpfen geparkt. „Allein in Österreich wären die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer ohne Steuerflucht um 13 Prozent höher“, verwies Landau auf den Wirtschaftsforscher Gabriel Zucman. Auch davon müsse am Welttag der Armen die Rede sein.

Landau sprach weiter von einem „handfesten Skandal“: „Unsere Politiker warnen seit Monaten vor angeblicher Einwanderung in das Sozialsystem und billigen zugleich das Auswandern und die Flucht in Steueroasen. Wenn arme Menschen auf Mindestsicherung angewiesen sind, zeigt man schnell mit dem Finger hin und spricht von Sozialmissbrauch. Wenn vermögende Menschen und große Konzerne keine Steuer zahlen wollen, spricht man beschönigend von Steueroptimierung. Das eine ist strafbar, das andere legal oder allenfalls ein Kavaliersdelikt. Das ist nicht gerecht.“ Österreich müsse sich bei seinem EU-Ratsvorsitz 2018 für eine Schließung der Steueroasen einsetzen, forderte Landau. „Wer keine Abgaben in Europa zahlt, soll in Europa keine Geschäfte machen dürfen.“

Weiters pochte Landau auf den Ausbau des Sozialstaates. Die im Wahlkampf oft thematisierte Sicherheitspolitik müsse breiter verstanden werden und auch die soziale Sicherheit umfassen, da diese für den sozialen Frieden notwendig sei. Dazu gehöre konkret: Armut statt Arme bekämpfen, „statt Sozialdumping eine einheitliche Mindestsicherung, die an den Nöten der Menschen Maß nimmt“, Wohnbeihilfen und ein neues Mietrecht, „denn die Themen Heizung, Energie und Wohnen haben die Mittelschicht erreicht“, Entlastung geringer Einkommen und „Sicherstellung, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben können“, sowie beim Thema Pflege die Aufstockung des Pflegegeldes, der mobilen Dienste, der Hospiz- und Palliativversorgung sowie der Angebote für Angehörige.

Direkte Kritik am künftigen Regierungschef übte Landaus Vorgänger Franz Küberl. Sebastian Kurz hatte am Wahlabend den würdevollen Umgang der künftigen Regierung und des Parlaments miteinander als Ziel angegeben. „Ja - selbstverständlich. Aber er hat den Satz zu früh abgebrochen. Es geht darum, dass die Regierung mit allen Menschen respekt- und würdevoll umgeht“, betonte der frühere Caritaschef. Auch die Globalisierungsverlierer in die Zukunft mitzunehmen, sei „die löblichste Aufgabe einer Regierung“.