Familiennachzug: Es bewegt sich was

Bei den Sondierungsgesprächen werden sich CDU/CSU und SPD auch darüber streiten, ob Flüchtlinge, die nur einen begrenzten Schutzstatus – eben den sogenannten subsidiären – erhalten haben, Familienmitglieder nach Deutschland nachholen dürfen. Die Kirchen werben eindringlich dafür, eine Beschränkung dieses Nachzugs, den die abgewählte Große Koalition beschlossen hatte, aufzuheben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), übrigens ein früherer Chefredakteur der Aachener Kirchenzeitung, zeigt jetzt auf einmal Kompromissbereitschaft. In der „Tagesschau“ verwies er am Dienstagabend auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Es hat letzte Woche einem 16-jährigen Syrer den Nachzug seiner Familie erlaubt: Hier liege ein Härtefall vor, und auch das Kindeswohl sei zu berücksichtigen.
Laschet: „Deshalb halte ich den Weg, den das Gericht aufzeigt, einen behutsamen Ausgleich zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzel- und humanitären Fällen auf der anderen Seite für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte.“

Der evangelische Bischof von Berlin, Markus Dröge, nahm den Ball auf. Er weist darauf hin, dass nach neueren Schätzungen die Nachzugzahl bei nur rund 60.000 Menschen liegen würde. „Es geht um einen begrenzten Kreis! Es sind bei weitem nicht die Zahlen, die ursprünglich einmal genannt wurden; es ist ein kleiner begrenzter Kreis, und da müsste die Möglichkeit gegeben sein, sich zu einigen und den Familiennachzug zu ermöglichen.“

Laschet will auch Flüchtlingen, die schon eine Wohnung und einen Arbeitsplatz haben, das Nachholen ihrer Familie erlauben. Doch das sieht die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisch. Die Vorschläge liefen auf eine weitere Trennung der Familien hinaus, denn genau diesen Nachweis von Wohnung und Arbeit könnten zehntausende Flüchtlinge nicht erbringen.

(mit material der ard)