Kirchen-Bericht: Deutsche Waffen verschlimmern Jemen-Krieg

Insbesondere bei von Saudi-Arabien geführten Angriffen in dem bürgerkriegsgeschüttelten Land kämen Rüstungstechnologie und Waffen aus Deutschland zum Einsatz, so der evangelische Vorsitzende der GKKE, Martin Dutzmann, bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Waffenexporte in diese Gegend beschädigten die Glaubwürdigkeit der deutschen Friedenspolitik, so seine Mahnung. Dies konnte sein Kollege Karl Jüsten vom katholischen Büro in Berlin nur bestätigen: er forderte erneut einen totalen Ausfuhrstopp für Waffen nach Saudi-Arabien. Nur in seltenen Fällen könne ein Rüstungsexport überhaupt Sinn machen, betonte er im Gespräch mit Uta Vorbrod vom Kölner Domradio.

Prälat Karl Jüsten (Katholischer Vorsitzender der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung / GKKE): Eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition führt im Jemen seit 2015 einen brutalen Stellvertreterkrieg gegen die schiitischen Huthi-Milizen. Diesem Krieg sind schon 10.000 Menschen zum Opfer gefallen, das humanitäre Völkerrecht wird mit Füßen getreten. Wenn wir jetzt nach Saudi-Arabien Waffen liefern, dann ertüchtigen wir Saudi-Arabien und tragen dazu bei, dass dieser Krieg so verheerend geführt werden kann. 

DOMRADIO: Eine Milliarde Euro für Waffenexporte allein nach Saudi Arabien – Sie fordern, dass diese Waffenexporte dringend gestoppt werden. Wie kann man dafür Sorge tragen?

Jüsten: Indem die Bundesregierung zum Beispiel keine Ausfluggenehmigungen nach Saudi-Arabien erteilt und indem sie auch europäische Partner dafür gewinnt. Der größte Waffenexporteur nach Saudi-Arabien sind aber immer noch die USA. Präsident Donald Trump hat gerade erst einen Milliarden-Deal abgeschlossen. Das trägt alles dazu bei, dass die Region weiter destabilisiert wird.

DOMRADIO: Die Waffenexporte in die Türkei sind massiv zurückgegangen, aber wir liefern immer noch in das Land. Was könnte dort mit den Waffen passieren? 

Jüsten: Die Türkei ist ein problematisches Land, weil wir auf der einen Seite mit der Türkei als NATO-Partner verbunden sind. Auf der anderen Seite stellen wir aber fest, dass in der Türkei eine Situation eingetreten ist, bei der wir nicht mehr garantieren können, ob die Waffen, die Deutschland in das Land liefert, nicht gegen die Bevölkerung gerichtet werden, sondern gegen Kurden eingesetzt werden und von daher eine verheerende Wirkung entfalten. Das kann man leider immer erst belegen, wenn der Fall eingetreten ist. Deswegen hoffen wir natürlich, dass es gar nicht erst passiert, dass deutsche Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.

DOMRADIO: Was unterscheidet einen Waffenexport in ein Land, wo die Waffen gegen die eigene Bevölkerung gerichtet werden, von einem Export, wo die Waffen gegen eine andere Nation zum Einsatz kommen?

Jüsten: Es kommt immer darauf an, welchen Sinn diese Waffen haben. Wenn sie dazu beitragen eine Stabilität im Land zu erzeugen, sodass beispielsweise eine Bürgerkriegssituation eingedämmt werden kann oder wenn durch sie ein Staat in die Lage versetzt wird, dass ein anderer Staat nicht angreift, dann kann das durchaus Sinn machen – auch wenn das aus unserer Sicht ein sehr ambivalenter Sinn ist, weil es immer noch am besten ist, wenn es gar keine Waffen gibt. Leider ist die Welt nicht so. Deswegen sagen wir als Kirchen, es wäre naiv zu meinen, ohne Waffen wäre alles besser. Aber man muss eben sehr genau hinsehen, wo die Waffen hinkommen. 

DOMRADIO: Nun stellen Sie gemeinsam mit dem Vertreter der Evangelischen Kirche Jahr für Jahr den Rüstungsexportbericht vor. Es ist der 21. Bericht. Da muss man auch mal fragen: Sehen Sie, dass dadurch tatsächlich ein neues Bewusstsein geschaffen wird?

Jüsten: Einmal ist die Bundesregierung durch unseren Bericht gezwungen worden einen eigenen Rüstungsexportbericht vorzulegen. Das ist schon mal ein kleiner Erfolg. Aber auch die Sensibilität ist dadurch in der Bundesregierung erheblich gewachsen. Die Sozialdemokraten haben in der vergangenen Legislaturperiode erheblich zugelegt und setzen bei dem Thema auf Rüstungsexportkontrollen. Die Grünen und Linken vertreten unsere Position. Bei der Union und FDP müssen wir noch mühsame Arbeit leisten. Aber insgesamt, glaube ich, dass wir dazu beigetragen haben, dass die deutsche Bevölkerung Rüstungsexportkontrollen sehr kritisch gegenübersteht. Und das ist ein Erfolg.

(domradio)