D: CDU will Staatsverträge mit Muslimen aussetzen

In Hamburg seien in den vergangenen Tagen in Moscheegemeinden sowie in den sozialen Netzwerken türkische Soldaten im Kampf gegen die Kurden bejubelt worden, so die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Auch der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas habe öffentlich Stimmung gemacht für den Militäreinsatz. Die Bergedorfer Ditib-Gruppe sowie der Schura-Vorsitzende hatten nach Berichten des „Hamburger Abendblatt“ am Dienstag den Angriff auf die vor allem von Kurden bewohnte syrische Stadt Afrin mit teils religiös aufgeladenen und martialischen Worten und Bildern gepriesen.

Hamburg hatte 2013 als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit mehreren muslimischen Verbänden geschlossen. Er regelt etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten.

Im Februar vergangenen Jahres war ein FDP-Antrag zur Auflösung des Islamvertrags mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt worden. Anlass war damals der Vorwurf, die Ditib sei eine von der türkischen Regierung gesteuerte Organisation und arbeite dem türkischen Geheimdienst zu. Vorangegangen waren Berichte über Bespitzelungen möglicher Anhänger der Oppositionsbewegung in türkischen Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen.

(kna - mg)