D: Debatte über Werbeverbot für Abtreibungen geht weiter

In Deutschland wollen Grüne, SPD, FDP und Linke wollen „zeitnah“ in ein parlamentarisches Verfahren über das bestehende Werbeverbot für Abtreibungen einsteigen. Das erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws am Donnerstag auf Anfrage in Berlin nach einem Treffen von Vertretern der Fraktionen.

Diese wollen sich nach Schauws Angaben über einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Noch sei die Meinungsbildung nicht überall abgeschlossen. Eine Ärztin war Ende vergangenen Jahres wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der entsprechende Paragraf 219a des deutschen Strafgesetzbuchs untersagt „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht. Daraufhin hatte die Grünen-Politikerin Schauws Vertreter von Union, SPD, Linken, Grünen und der FDP eingeladen, um über eine mögliche Streichung oder Reform des Paragrafen zu sprechen. Weitere interfraktionelle Treffen seien in den nächsten Sitzungswochen geplant.

Vertreter der Unionsparteien hatten an einem ersten Treffen im Dezember teilgenommen. Am Mittwoch war kein Vertreter dieser Fraktion dabei. In einem Interview mit der „Tageszeitung“ sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sie sehe aktuell keinen Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

(kna – mg)

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