D: Kirchen kritisieren Regierungspläne

Vor allem eine erste Einigung der Verhandelnden beim Streitthema Familiennachzug stößt bei ihnen auf Widerspruch.

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Dienstag darauf verständigt, den Familiennachzug bis Ende Juli weiter auszusetzen. Anschließend sollen pro Monat nur tausend Schutzsuchende aufgenommen werden. Das alles betrifft Flüchtlinge, die nur einen sogenannten subsidiären Schutz erhalten – viele von ihnen kommen aus Syrien. Weitere Einzelheiten sollen noch ausverhandelt werden.

Die Einigung stößt die großen Kirchen in Deutschland vor den Kopf. Sie hatten erst am Montag bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag eindringlich darum geworben, auch subsidiär geschützten Flüchtlingen den Nachzug der engsten Familienangehörigen zu erlauben. Zwar wollen die Berliner Politiker an einer Härtefall-Lösung festhalten, die auch jetzt schon gilt. Doch das reicht den Kirchen nicht.

In einer gemeinsamen Stellungnahme treten sie jetzt dafür ein, die noch bis Mitte März geltende Aussetzung des Familiennachzugs auslaufen zu lassen – und dann durch keine neue Regelung zu ersetzen. Dann könnten subsidiär Schutzberechtigte ab diesem Moment wieder Familienmitglieder aus der Heimat nachholen. Eine weitere Aussetzung hingegen verstößt nach Ansicht der Kirchen gegen den „verfassungs- und völkerrechtlich garantierten besonderen Schutz der Familie“.

Auch die deutsche Caritas mahnt Union und SPD. Deutschland sei ein „starkes Land“, es habe eine „humanitäre Verantwortung gegenüber schutzbedürftigen Flüchtlingen“. Den Familiennachzug ab dem Hochsommer auf nur tausend Menschen im Monat zu begrenzen, wäre „humanitär und integrationspolitisch fatal“, schließlich warteten viele Betroffene schon seit Jahren auf ein Wiedersehen mit ihren Ehefrauen, Ehemännern, Kindern.

Ein weiteres Thema, das die Kirchen misstrauisch beäugen, ist die geplante Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts. Diese Erhöhung fordern vor allem US-Präsident Donald Trump und die Nato; Bundeskanzlerin Angela Merkel will dementsprechend künftig 24 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, das jährliche Budget läge damit bei sechzig Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten sperren sich allerdings gegen eine Erhöhung in dieser Größenordnung. 

Gegen Mehrausgaben für Verteidigung

Die Friedensbeauftragten von acht evangelischen Landeskirchen haben sich jetzt gegen die Erhöhung des Verteidigungshaushalts ausgesprochen. Sie würde sonst eindeutige Fakten geschaffen, wie Deutschland seine Sicherheitspolitik aufstellen wolle, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Pressemitteilung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK). „Diese Mittel werden fehlen, um die wirklichen Ursachen von Krieg und Flucht zu beseitigen: Armut,  Klimawandel, Ungerechtigkeit.“

Die Vertreter der Landeskirchen fordern mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen, von den Plänen einer solchen „militärischen
Trendwende“ Abstand zu nehmen. „Es ist den zivilen, friedenspolitischen Möglichkeiten die Priorität zu geben. Diese müsse mit Milliarden Euro ausgestattet werden, um eine Trendwende hin zu einer zivilen Friedenspolitik zu erreichen“.

(vatican news/kna)