Libanesisches Flüchtlingskind in Sachsen, Deutschland

KIRCHE

Jesuitenflüchtlingsdienst fehlt es an klaren Aussagen

Kritik an mehreren Punkten des Berliner Sondierungspapier übt der Direktor des Jesuitenflüchtlingsdienstes im Interview mit dem Kölner Domradio. Dreieinhalb Monate nach der deutschen Bundestagswahl hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf Koalitionsverhandlungen geeinigt und am Freitagmorgen ein 28-seitiges Dokument vorgelegt. Mehr Geld für Familie, Bildung und Entwicklungshilfe, weniger Rüstungsexporte, aber auch eine Begrenzung etwa des Familiennachzugs von Flüchtlingen sind darin enthalten.

Frage: Die Zuwanderungszahlen sollen laut dem 28-seitigen Papier der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Obergrenze nennen die Parteien das aber nicht. Klingt aber so oder?

Pater Frido Pflüger: Ja, bei nicht genauem lesen, sieht es so aus. Aber wenn man genau hinschaut, heißt es auch nirgendwo, dass die Spanne nicht überstiegen werden soll. Es heißt nur, dass diese Spanne, aufgrund der Erfahrungen bisher, nicht überstiegen wird. Und das ist etwas anderes. Das was in dem Papier steht, ist nur eine Feststellung. Im Sinne von: Das war bislang so und es ist sinnvoll anzunehmen, dass es wahrscheinlich nicht mehr werden. Daran orientieren wir uns mal.

Frage: Beim Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gibt es einen Kompromiss: Monatlich soll tausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden. Reicht das um die Familien zu schützen und zu unterstützen?

Pflüger: Ich glaube, dass es aus zweierlei Gründen nicht reicht. Erstens reicht es für mich aus ideellen Gründen nicht, weil die Familie für uns einfach einen sehr hohen Stellenwert hat. Wir können das nicht einfach zahlenmäßig beschränken und sagen: Tausend nehmen wir und den Rest nicht. Die Familie ist für uns ein gefestigter Wert, von dem wir nicht nur am Sonntag reden, sondern sagen: Die Leute haben ein Recht darauf, dass sie in Familien zusammenleben können.

Frage: Das heißt in diesem Punkt müsste für Sie jegliche Zahl verschwinden?

Pflüger: Genau! Und das Zweite ist: Es gibt gar keine festnagelbaren Zahlen in der Politik. Ich habe nirgendwo gesicherte Zahlen gefunden, um wie viele Menschen es sich beim Familiennachzug handelt. Von daher dann einfach zu sagen: Wir nehmen tausend! Das finde ich ein wenig eigenartig. Man kann natürlich sagen: Immerhin sind es tausend, aber die Zahl scheint mir nicht angemessen.

Frage: Gucken wir uns noch einen anderen Punkt an – nämlich die Verfahrensbeschleunigung. Um die zu erreichen, wollen die Parteien die Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten machen. In einer Pressemitteilung bezeichnen Sie das als „asylpolitisch absurd“. Was meinen Sie genau?

Pflüger: Ja, ein sicheres Herkunftsland ist ein Land, in dem die Anerkennungsquote des Asyl-Status unter 5% liegt. Das heißt: Wir erheben statistisch wie viele wir anerkennen. Und dann sagen wir: In dem Land sind wir bei unter 5%. Also ist das ein sicheres Land.

Das hat mit dem, was in dem Land passiert, nichts zu tun. Das spiegelt nichts von dem wieder, was sich in dem Land abspielt. Außerdem heißt es in dem Papier noch schärfer, dass nicht nur diese Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennt werden, sondern regelmäßig auch weitere Länder, die unter 5% liegen, dazukommen. Das macht für mich wenig Sinn, dass man an der Anerkennungsquote, die wir selbst festlegen, festmacht, ob der Aufenthalt sicher ist oder nicht.

Frage: Es gibt aber auch etwas in dem Papier, was Sie begrüßen. Es ist nämlich die Rede von weniger Rüstungsexporten. Ist das ein richtiger Schritt um Fluchtursachen zu bekämpfen?

Pflüger: Ja, das sehe ich so. In dem Papier ist ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfungen enthalten, zum Beispiel die Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Da denke ich gleich an den Marshall-Plan für Afrika von Minister Müller, der ja sehr vernünftig war. Es geht um den Ausbau humanitären Engagements in den Ländern, die wirklich die großen Zahlen von Flüchtlingen aufnehmen, wie Uganda, Äthiopien, Libanon, Jordanien usw. Es geht aber auch um faire Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt für die oft sehr schlechte Situation in den afrikanischen Ländern. Weiter geht es aber auch um den Klimaschutz – dieses Problem wird noch stärker auf uns zukommen – und als letzter Punkt die Rüstungsexportpolitik. Wir können nicht einfach Waffen exportieren und dann sagen: Aber unsere Waffen sind Friedenswaffen. Das funktioniert nicht, denn wir finden unsere Waffen überall.

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