D: Koalitionsvertrag ist „besser als sein Ruf“

„Ich denke, man sollte sich sorgfältig ansehen, was tatsächlich hier erreicht worden ist.“ Das sagt Thomas Sternberg, der Präsident des ZdK, im Gespräch mit dem Kölner Domradio. „Wenn ein Koalitionsvertrag von links und rechts so kritisiert wird, dann scheint offensichtlich ein Kompromissergebnis gefunden worden zu sein. Außerdem: Was wäre denn, wenn die SPD nicht in eine Regierung eintritt? Dann würden viele Ideale der SPD sicher nicht durchgesetzt. Was in Neuwahlen möglich wäre, müsste man auch sehen. Nein, ich glaube ein erster Blick auf den Koalitionsvertrag zeigt, dass er besser ist als sein Ruf.“

ZdK kritisiert Kompromiss zu Familiennachzug für Flüchtlinge

Die deutsche Caritas kritisiert am Koalitionsvertrag die geplante Kindergeld-Erhöhung von 25 Euro: Das sei doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sternberg – von Haus aus übrigens CDU-Politiker – sagt dazu: „Ich habe den Eindruck, dass die Familienpolitik in diesem Papier doch eine sehr wichtige Rolle gespielt hat – und dass beide Koalitionspartner gewillt sind, daran zu arbeiten, dass Kinder kein Armutsrisiko sind. Dass da immer mehr möglich ist, steht außer Frage.“ Doch „im Grunde genommen“ seien die Laienkatholiken mit dem Kapitel zur Familie „durchaus zufrieden und einverstanden“. „Auch im Bereich Renten und Europa sind wir sehr zufrieden.“

Etwas anders sieht das allerdings beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz aus. Danach soll die Familienzusammenführungen bis Ende Juli ausgesetzt bleiben. Anschließend sollen monatlich 1.000 enge Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz aufgenommen werden. „Damit haben wir unsere Schwierigkeiten. Unsere Position war und ist da eindeutig: Familien haben ein Recht darauf zusammenzukommen, auch bei den subsidiär Schutzberechtigten!“

Im Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich: „Die Koalitionäre wollen sich auf Basis der christlichen Prägung unseres Landes für ein gleichberechtigtes Miteinander in Vielfalt einsetzen.“ Sternberg dazu: „Das findet durchaus Zustimmung. Das heißt aber nicht, dass wir als Katholiken der Meinung wären, man müsse jetzt mit Macht eine katholische oder christliche Ausrichtung in der Politik durchsetzen. Nein, das heißt, dass es eine Verantwortung vor den christlichen Wertegrundlagen gibt, die in unserem Land und in Europa gelten und auch unser Grundgesetz prägen.“

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht Thomas Sternberg die mutmaßliche Verteilung der Ministerposten. „Wir als ZdK freuen uns natürlich, dass unser Mitglied Julia Klöckner wahrscheinlich eine Rolle in der neuen Regierung spielen wird. Was ich durchaus bedauere ist, dass wir mit Thomas de Maizière einen engagierten evangelischen Christen aus der Regierung verlieren.“

Bedford-Strohm mahnt SPD-Mitglieder

Sehr abgewogen äußert sich zum Koalitionsvertrag der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm. Es gehe „nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt“, sondern es gehe um die bestmögliche Politik für die „Schwächsten und Verletzlichsten“, schrieb er am Mittwoch auf Facebook.

„Es kann jetzt auch nicht zuerst um Parteiinteressen gehen, sondern es geht um Verantwortung für das ganze Land, für Europa und, gerade im Hinblick auf die uns so wichtigen globalen Gerechtigkeitsfragen, auch für die Welt.“ Das ist eine deutliche Mahnung an die SPD-Mitglieder, die noch über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Wer jetzt entscheide, müsse sich auch Rechenschaft darüber ablegen, was „die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden“, so Bedford-Strohm.

Schick: Hoffe, dass die GroKo zustande kommt

Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick begrüßte gegenüber dem Kölner Domradio die Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Er habe das Papier bereits gelesen und hoffe, dass die künftige Regierung ihre geplanten Punkte auch umsetze.

„Ich freue mich einmal, dass die Familie gestärkt werden soll. Außerdem, das ist ja mein zweites großes Interesse, die Weltkirche.“ Schick ist der Weltkirchen-Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz. „Die Weltkirche soll gestützt werden, indem das Budget für das Entwicklungsengagement erhöht wird, und das wird auch verbunden mit den Ausgaben für Rüstung. Von daher hoffe ich, dass die große Koalition auch zusammenkommt und dass sie die guten Vorsätze, die sie sich gefasst hat, auch wirklich in die Realität umsetzen kann.“

In ihrem Koalitionsvertrag bezeichnen Union und SPD Kirchen als „Partner des Staates“. Sie seien wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, heißt es in dem Vertrag. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sollten zum interreligiösen Dialog ermutigt werden.

Die Zahl der Zuwanderer soll eine Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. In der Entwicklungspolitik soll die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Mittelpunkt rücken. Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte soll nach Willen der drei Parteien künftig die Migration qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland regeln.

(domradio/vatican news – sk)