Deutschland verdoppelt Waffenexporte in den Nahen Osten

„Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert mit seiner Rüstungsexportpolitik Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Im Zeitraum 2013 bis 2017 wurden doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren“, kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI. Die Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ fordert die neue Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu genehmigen und die Exporte in den Jemen sofort zu stoppen.

Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich. Jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland muss zuvor von der Bundesregierung genehmigt werden. Pax Christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann sagt, Deutschland brauche ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und friedensbewegten Gruppen wie Pax Christi ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht.

(pm – nv)