Klöckner: Am Werbeverbot für Abtreibung festhalten

Die CDU-Politikerin kritisierte den Versuch der SPD, trotz der Großen Koalition mit anderen Fraktionen eine Mehrheit zu finden, um den Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches zu kippen. Der Paragraph regelt, dass Ärzte nicht damit werben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen.

„Dieser nicht mit uns abgestimmte Vorstoß der SPD, das Werbeverbot zu kippen, so etwas geht eigentlich nicht in einer Koalition. Wir wollen keiner geschäftsmäßigen Bewerbung für Schwangerschaftsabbrüche das Wort geben! Es gab ja mit dem Paragrafen 218 eine gesellschaftliche Befriedung mit dieser Regelung. Das sollten wir nicht wieder rückgängig machen. Aber die SPD hat ja diesen Vorstoß zum Glück wieder zurückgezogen. Insofern kann man sich aber durchaus als Katholikin für den Lebensschutz engagieren.“

Die neue Bundesregierung, darunter Frau Klöckner, wird an diesem Mittwochmittag in Berlin vereidigt. Die Führungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben die künftige Regierung am Dienstag aufgefordert, eine Lösung im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen zu suchen. Nach einer Beratung am Dienstag war die SPD-Fraktion zurückgerudert: Sie werde ihren Gesetzentwurf zunächst einmal „nicht zur Abstimmung stellen“.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat am Mittwoch den Rückzieher ihrer Partei bei dem Gesetzentwurf gegen die Kritik von Opposition und Frauenrechtlern verteidigt. Die SPD verzichte keineswegs auf ihre Position, sondern wähle ein in der Regierung übliches Verfahren, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Wir haben in dieser Sache weiterhin die feste Absicht, Rechtssicherheit zu schaffen.“ Die Sozialdemokraten setzten nun auf eine Kompromisslösung mit der Union; sie hielten an ihrer Forderung fest, dass das Werbeverbot kippen solle.

Julia Klöckner ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Sie werde aus ihrem Glauben auch in Berlin keinen Hehl machen, sagte sie dem Kölner Domradio vor ihrer Vereidigung.

„Ich werde das, was mir wichtig ist, beibehalten. Ich war lange Zeit Lektorin in der Kirche, ich habe im Landtag immer den Gebetsfrühstückskreis der Abgeordneten besucht, und ich werde in Berlin Ähnliches machen. Es gibt ja hier einmal in der Woche einen Gottesdienst bei der Bischofskonferenz.

Und es wird verschiedene Begegnungen mit Gläubigen geben, auch ökumenische. Ich bringe auch ein schönes Holzkreuz mit, das mir Kardinal Lehmann einst gesegnet hat. Also, ich trage den Glauben nicht wie eine Monstranz vor mir her, er ist etwas Selbstverständliches für mich. Und natürlich werde ich mich in Debatten einschalten, wenn es um die Bewahrung der Schöpfung geht, wenn es darum geht, das Tierwohl im Blick zu haben.“

Auch ein Minister – eine Ministerin – in Regierungsverantwortung müsse seine christliche Prägung nicht verstecken, sagt Frau Klöckner.

„Es geht ja auch um eine Haltung. Jeder, der Entscheidungen trifft, muss ja seine Position und Positionierung haben. Wenn ich auf das christliche Menschenbild blicke, dann ist wichtig, dass wir die Talente eines jeden Menschen in den Blick nehmen. Dass wir die Unterschiedlichkeit der Persönlichkeiten anerkennen. Und die Erkenntnis verinnerlichen, dass wir zwar alle verschieden, aber gleich viel wert sind.“

(domradio/zdf morgenmagazin – sk)