EU: Syriendebatte im Europäischen Parlament gestartet

Parlamentspräsident Antonio Tajani betonte nach einem Treffen mit Erzbischof Jeanbart: „Alle Seiten müssen ihre Verantwortung übernehmen“, nichts könne „Gewalt, Tod, ethnische Säuberung“ rechtfertigen. Die Syrer hätten das Recht, in ihrem Land „frei und sicher“ zu leben, mit „ihren Kirchen und ihren Moscheen“. Er verurteile alle Gewaltakte, unterstrich Tajani, und bezog auch die jetzt bekannt gewordenen Fälle von sexuellen Übergriffen durch UN- und NGO-Mitarbeiter ein, „die eigentlich Nahrungsmittelhilfe hätten verteilen sollen“.

Bei seiner Begegnung mit dem melkitischen Erzbischof von Aleppo hatte der Parlamentspräsident zur raschen Verwirklichung der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 24. Februar aufgerufen. Die „humanitären Wege“ seien nicht ausreichend. Ein dauerhafter Waffenstillstand sei dringend notwendig, um „die Zivilbevölkerung zu schützen, die Verwundeten und Schwerkranken zu evakuieren und die Verteilung von Hilfsgütern zu ermöglichen“. Die zweite Syrien-Konferenz, die am 24. und 25. April in Brüssel stattfinden wird, dürfe sich nicht mit Erklärungen begnügen, sondern müsse zu „konkreten politischen und humanitären Lösungen“ führen.

(kap – mg)