Österreich: Katholische Aktion kritisiert geplante Asyl-Verschärfung

Dass sich Asylwerber künftig an den Kosten des Asylverfahrens beteiligen müssen ist für KA-Präsidentin Schaffelhofer eine „populistische Maßnahme, die der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht“.

Noch seien genaue Details der Neuregelung nicht bekannt, die Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Bestimmungen, „zeigen aber, dass das unterm Strich sehr wenig bringt“, so Schaffelhofer. Hier handle es sich um „bloße Symbolpolitik und eine populistische Maßnahme, mit der in erster Linie eine Botschaft an die eigene Bevölkerung transportiert werden soll: nämlich die, dass Flüchtlinge und Asylwerber eigentlich nicht arm seien und im Vergleich zur heimischen Bevölkerung bevorzugt behandelt würden“. Die „Saat von Neid und Missgunst“ werde wieder einmal kräftig ausgesät, „und zwar gerade bei jenen unter uns, die selbst wenig haben und um ihr Auskommen kämpfen müssen.“ Das sei unchristlich und unsozial.

„Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“

Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition kündigt bestimmte Änderungen im Asylwesen an, darunter die „Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten“. Die entsprechende Novelle soll nun am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Innenminister Herbert Kickl kündigte dazu im Vorfeld an, dass der Staat bis zu 840 Euro von Asylwerbern einziehen kann, wenn sie Geld mit sich führen. Laut Kickl entspricht der Betrag in etwa den Kosten für 40 Tage Grundversorgung.

Schaffelhofer appeliert an die Regierung: „nicht von jenen, die ihre Heimat und eine gesicherte Existenz haben zurücklassen müssen, auch noch eine 'Österreich-Eintrittssteuer' zu kassieren.“ Das sei nicht der richtige Weg zur Akzeptanz und Integration.

(kap – jg)