Österreich: Vertrauen in Rechtsstaat nach Moschee-Schließung

Religionsfreiheit sei ein ganz hohes Gut, dass sich in Österreich auf sehr hohem Niveau befinde und von allen Seiten zu respektieren sei, betonte Schönborn. Zugleich wolle er festhalten: „Die Religionen müssen sich an die Verfassung und die Gesetze hier im Land halten.“

Ob sie das ausreichend tun, müsse von den zuständigen Organen überprüft werde, so der Vorsitzende der heimischen Bischofskonferenz. Er erwarte sich in dieser Hinsicht von allen Beteiligten die notwendige Transparenz. Nur so sei es möglich, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, denn: „Ohne einen Rechtsstaat ist ein guter und transparenter Weg nicht möglich.“

Die aktuellen internen Turbulenzen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wolle und können er freilich nicht kommentieren, so Schönborn.
Die Bundesregierung hatte am 8. Juni die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem wurde die Ausweisung bis zu 40 ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung angekündigt. Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).

Bischöfe an Regierung: EU-Ratsvorsitz für soziale Ziele nützen

Für eine soziale Europäische Union, die nicht nur ihre eigenen Bürger schützt, sondern auch Menschen auf der Flucht Sicherheit bietet, plädieren die österreichischen Bischöfe. In einer Erklärung zum Abschluss der Sommervollversammlung der Bischofskonferenz in Mariazell haben die Bischöfe die anstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz zum Anlass genommen, der Regierung einige grundlegende Weisungen mit auf den Weg zu geben. So mahnen die Bischöfe beispielsweise einmal mehr konkrete Schritte zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem ein. Eine sozial stabile solidarische Union müsse jedenfalls Priorität haben gegenüber einer „billigeren“ Union.

Viele Menschen fühlten sich gegenwärtig von globalen Entwicklungen und Umwälzungen bedroht und befürchteten einen sozialen Abstieg. Von der Politik erhofften sie sich ausreichend Schutz und Sicherheit, heißt es in der Erklärung. Vor diesem Hintergrund habe die österreichische Bundesregierung ihren Ratsvorsitz unter das Motto „Ein Europa das schützt“ gestellt, zeigen die Bischöfe Verständnis, halten zugleich aber fest: „Es wird von den Verantwortungsträgern abhängen, ob dieses Leitwort die politischen und gesellschaftlichen Kräfte dazu befähigt, Ängste zu nehmen und anstehende Probleme zu lösen.“

Großbritannien bleibt wichtiger Teil Europas

Die Bischöfe nehmen in ihrer Erklärung auch zum „Brexit“ Stellung. Dabei sollten kollektive Kränkungen vermieden und ein neues Miteinander ermöglicht werden. Selbst wenn Großbritannien kein Mitglied der EU mehr sein wird, bleibe es ein „wichtiger und untrennbarer Teil Europas“, heißt es in der Erklärung.

Mit dem Austritt Großbritanniens eng verbunden sei auch die Diskussion über Finanzierung und Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten. Der österreichische Ratsvorsitz wolle diese Debatte unter dem Stichwort „Subsidiarität“, einem Prinzip der Katholischen Soziallehre, führen. Dabei werde es konkret darum gehen, welche Zuständigkeiten besser auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und welche sinnvollerweise auf der Ebene der Institutionen der Europäischen Union anzusiedeln sind. Gleichzeitig dürfe die Reform der Europäischen Union ein zweites, ebenfalls christliches Prinzip nicht aus den Augen verlieren: die Solidarität. Wörtlich halten die Bischöfe fest: „Die Europäische Union war immer auch eine Solidargemeinschaft, die auf den sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und ihren Regionen hin angelegt ist, um die soziale Stabilität Europas stärken“. Eine „abgeschlankte und billigere Europäische Union“ könnte diese Errungenschaften gefährden, warnen die Bischöfe.

(kap – mg)