D: Kirche kritisiert Seehofers Masterplan

„Auch wenn einige der vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und nachvollziehbar scheinen, ist zu befürchten, dass eine Umsetzung zu einer erheblichen Verschlechterung“ für Flüchtlinge führen werde. Das sagte der Leiter des Katholischen Büros der deutschen Bischöfe in Berlin, Karl Jüsten, am Freitag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur. Er kritisierte unter anderem die Unterbringung in zentralen Ankerzentren sowie die Verkürzung von Rechtsmittelmöglichkeiten und -fristen.

Positiv äußerte er sich über entwicklungspolitische Aspekte. Seehofer hatte den Plan „zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“ am Dienstag vorgestellt.

„Mit Blick auf Humanität und Barmherzigkeit nur schwer verständlich“

Aus kirchlicher Sicht seien „viele der vorgeschlagenen Punkte gerade mit Blick auf Humanität und Barmherzigkeit nur schwer verständlich“, so Jüsten. Häufig scheine der Blick auf die hinter den Zahlen stehenden Einzelschicksale verstellt. „Gesetzliche Regelungen sollten immer so ausgestaltet werden, dass auch Raum für die Lösung andersgelagerter Fälle verbleibt“, betonte der Prälat.

Bei vielen Punkten sei fraglich, ob eine Gesetzesänderung überhaupt erforderlich sei. Der Gesetzgeber habe bereits viele Verschärfungen umgesetzt, ohne ihre Wirksamkeit zu prüfen. Zugleich seien die Zuzugszahlen erheblich zurückgegangen.

Entwicklungshilfe und Migrationsbeschränkung nicht verknüpfen

Jüsten begrüßte aber die Vorschläge im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Der Aufbau von Infrastruktur und Investitionen in Bildung sowie die Schaffung von Arbeitsplätze etwa im Maghreb und anderen afrikanischen Reformpartnerländern seien wichtige Schritte. Entwicklungshilfe werde aber langfristig nur Wirkung entfalten, „wenn neben den Regierungen auch die Zivilgesellschaft in den Blick genommen wird“. Der Kirche liege besonders am Herzen, dass Entwicklungshilfe und Migrationsbeschränkung nicht verknüpft würden, betonte der Prälat. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Hilfe nicht mehr nach den Bedürfnissen vor Ort zu richte.

Kritisch äußerte sich Jüsten auch zur Einrichtung „sicherer Orte“ und „Ausschiffungsplattformen“ in Afrika. Er habe erhebliche Bedenken, ob hier die Menschenrechte und rechtsstaatliche Verfahren einzuhalten seien. Zugleich verwies er darauf, dass nahezu 90 Prozent der Schutzsuchenden weltweit Aufnahme in den Krisenregionen selbst fänden. Sie müssten entlastet werden. Dazu seien die aktuellen Resettlementzahlen in Deutschland viel zu gering.

(kna – sk)