Kirchenvertreter an EU-Vorsitz: „Schutz“ nicht zu eng auslegen

In einer ersten Zwischenbilanz zur am 1. Juli gestarteten EU-Ratspräsidentschaft fordern Kirchenvertreter in der Wiener Kirchenzeitung „Der Sonntag“, das selbstgewählte Motto „Ein Europa, das schützt“ nicht zu eng auszulegen: Auch soziale Sicherheit müsse dabei im Blick stehen, und die Menschenrechte und -würde auch der Flüchtlinge seien zu wahren, so die gemeinsame Botschaft. 

Österreich müsse bei seinem Vorsitz wie ein Makler das Gemeinwohl und die politische Realität zugleich im Auge behalten, forderte Michael Kuhn, Vize-Generalsekretär der Kommission der EU Bischofskonferenzen (COMECE) in Brüssel und EU-Referent der Österreichischen Bischofskonferenz. Er befürchte, dass nicht alle der anstehenden Aufgaben - die „Abrundung“ der Brexit-Verhandlungen, das EU-Budget 2020-2027 und die Koordination einer europäischen Asyl- und Migrationspolitik - abgeschlossen werden könnten. Achten solle die Regierung auf das Wohl nicht nur der Österreicher und EU-Bürger, sondern auch „aller Menschen, auch die auf dem Weg nach Europa sind“.

Gerda Schaffelhofer, Präsidentin der Katholischen Aktion (KAÖ) forderte, in der EU das „nationale Gegeneinander zu überwinden“ und das Gemeinsame zu stärken statt aufs Spiel zu setzen. Völlig verfehlt sei es, „den Flüchtling“ als „Hauptfeind“ zu sehen, bestens integrierte Asylwerber willkürlich in Gefahrensituationen in ihrer Heimat abzuschieben und zugleich händeringend um Lehrlinge - etwa für die Gastronomie - zu suchen. „Wer schützt uns vor einer solch kurzsichtigen Politik?“, fragte die KAÖ-Präsidentin. Die oft angekündigte gezielte Hilfe vor Ort wäre „eine echte Herausforderung“ für den EU-Ratsvorsitz.

Ein Marshall-Plan mit Afrika

Positiver gegenüber der Schutz-Vorgabe äußerte sich Helmut Kukacka von der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV): Erst durch Maßnahmen gegen illegale Immigration könne Europa als Rechts-, Freiheits- und Wohlstandsraum dauerhaft erhalten bleiben, unter Wahrung des Rechtes auf Schutz vor persönlicher Verfolgung. Der Ratsvorsitz solle einen „Marshall-Plan mit Afrika“ initiieren und aufsetzen, sei doch die Stabilität des Nachbarkontinents eine Grundvoraussetzung für langfristige Lösung der Migrationsproblematik. Einen „massiven Vorstoß“ erwartete der AKV-Präsident zudem bei EU-Maßnahmen gegen Christenverfolgung und Religionsfreiheit.

Schritte für mehr soziale Sicherheit forderte Caritas-Präsident Michael Landau, namentlich „faire Arbeitsbedingungen, eine ordentliche Absicherung bei Krankheit, angemessenen Schutz vor Armut, Zugang zur Bildung und eine menschenwürdige Versorgung im Alter“. Schließlich sei der Sozialstaat „kein Anhängsel zum Wirtschaftsstandort, sondern eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und in eine bessere Zukunft“ sowie auch „notwendiger Ausdruck für die Würde jedes Menschen“. Stärker solle Europa auch seine internationale Verantwortung wahrnehmen - in der Ukraine sowie in Afrika, mit dem es im Sinne der eigenen Stabilität „partnerschaftlichen Umgang“ zu pflegen gelte.

(kap - cs)