Österreich: Regierung soll im UN-Menschenrechtsrat Konzerne ermahnen

Besonders für die „Sicherstellung der Menschenrechte bei Auslandsaktivitäten europäischer Unternehmen" solle sich Österreich engagieren und die laufenden Verhandlungen für ein verbindliches Regelwerk mitgestalten, forderte Bischof Alois Schwarz, Referatsbischof für Wirtschaft, Soziales, Landwirtschaft und Umwelt.

Die Hilfswerke der katholischen Kirche setzen sich seit vielen Jahren für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ein. Allzu oft erlebten sie dabei, dass Fortschritte durch unverantwortliches Handeln von Konzernen zunichtegemacht würden, mahnte Militärbischof Werner Freistetter, der auch Vorsitzender der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) ist.

Österreichische Regierung als Brückenbauer

Die nationalen Rechtssysteme seien oft den Herausforderungen der Globalisierung nicht gewachsen, so Freistetter weiter. Man erwarte daher, dass die österreichische Regierung sich konstruktiv einbringe und als Brückenbauer zwischen Nord und Süd fungiere. Als derzeitiges EU-Vorsitzland habe Österreich die einmalige Chance, diesbezüglich auf die europäischen Partner einzuwirken. Jedes einzelne Mitglied der Bundesregierung sei aufgefordert, „humanitäres Verantwortungsbewusstsein" zu zeigen.

Verantwortliche verwiesen auch auf die Enzyklika von Papst Franziskus, Laudato Sì, Kapitel 173: „Dringend bedarf es internationaler Vereinbarungen, die umgesetzt werden, da die lokalen Instanzen zu schwach sind, um wirksam einzugreifen."

Die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten ist bereits nächsten Montag in Genf Thema einer vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Arbeitsgruppe.

Schwerpunkte: Frauenrechte, Minderheitenschutz

Österreich war am Freitag für die Periode 2019 bis 2021 in den 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Menschenrechtsrat gewählt worden. Außenministerin Karin Kneissl erklärte nach der New Yorker UN-Generalversammlung, Österreich wolle Schwerpunkte bei den Rechten der Frau, beim Minderheitenschutz, der Sicherheit von Journalisten und der Verteidigung der Presse- und Medienfreiheit setzen, sowie auch bei den Rechten von Binnenvertriebenen und von Menschen in Justiz und Strafvollzug.

Der UN-Menschenrechtsrat, der mindestens dreimal jährlich in Genf tagt, soll über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen, wozu alle UN-Mitglieder regelmäßig zur Lage in ihren Ländern Rede und Antwort stehen müssen. Der Rat beauftragt u.a. unabhängige Experten zur Untersuchung von angezeigten Menschenrechtsverstößen, die dann dazu Berichte veröffentlichen. Neben Österreich wurden bei der Neubesetzung von 18 der 47 Sitze auch mehrere für ihre Menschenrechtslage umstrittene Staaten gewählt, darunter die Philippinen, Kamerun, Bahrain, Eritrea, Somalia und Bangladesch. Die USA hatten sich im Juni aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen.

(kap - ck)