Deutschland: Caritas kritisiert Merz-Vorstoß zu Asylrecht

Der Verband verurteile die Versuche, den Wahlkampf um den Parteivorsitz der CDU auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen, erklärte Caritas-Präsident Peter Neher am Donnerstag der KNA auf Anfrage. Mit solchen Äußerungen werde das Flüchtlings- und Migrationsthema instrumentalisiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland auf eine weitere Probe gestellt. Merz hatte auf der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach am Mittwochabend erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen

Am Donnerstag erklärte er per Twitter, er wolle das Grundrecht auf Asyl aber nicht infrage stellen, "weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen". Verschiedene Verbände und Politiker hatten den Vorstoß kritisiert. Neher erklärte, der Vorstoß leiste der Erosion fundamentaler Werte in Deutschland und der EU Vorschub. Gerade mit Blick auf die deutsche Geschichte dürfe das Grundrecht auf Asyl nicht infrage gestellt werden. Es sei richtig, dass die Themen Flucht und Asyl europäische Aufgaben seien und hierfür gemeinsame tragfähige Lösungen gefunden werden müssten.

Es sei jedoch abwegig, das deutsche Grundrecht auf Asyl in dieser Diskussion zu problematisieren. Auch zum UN-Migrationspakt nahm die Caritas Stellung. Der Pakt werde aktuell zu Unrecht viel zu pauschal kritisiert. Die Erklärung mache deutlich, dass Migration eine gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft sei und ein einzelstaatliches Vorgehen nicht ausreiche. Der Pakt könne Steuerungswirkung in den zwischenstaatlichen Beziehungen entfalten und helfen, gemeinsam sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

(kna - mg)