D: Für mehr Gelassenheit in Asyldebatte

Dies sagte Heße am Freitag bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Bonn. Caritas-Präsident Peter Neher verurteilte Äußerungen von Politikern, die darauf abzielten, sich auf Kosten von Flüchtlingen zu profilieren. Dagegen gelte es, klar Position zu beziehen. Heße und Neher gingen dabei nicht explizit auf die von Friedrich Merz angestoßene Debatte ein.

Merz nicht explizit erwähnt

Merz, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, hatte am Mittwochabend im thüringischen Seebach erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

Am Tag darauf stellte Merz klar: „Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt." Auf Twitter erklärte Merz, er wolle das Grundrecht nicht infrage stellen, „weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen".

(kna - hs)