Österreich: Schönborn bedauert Ausstieg aus Migrationspakt

„Das Migrationsproblem ist ein weltweites Problem. Zu glauben, dass man das Migrationsproblem in Österreich alleine lösen kann, ist zumindest ein bisschen hinterfragbar“, sagte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz am Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“. „Alleine werden wir nichts schaffen. Wir können in einer globalen Welt nur vernetzt mit guten Brücken zu den Nachbarn arbeiten und leben.“

Der Migrationspakt soll auf einer UNO-Konferenz in Marokko am 10. und 11. Dezember geschlossen werden. Die rechtlich nicht bindende Absichtserklärung soll die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migranten verbessern.

Zugleich zeigte sich Schönborn betroffen vom Schicksal einer jungen Familie in Vorarlberg, die abgeschoben werden soll. „Ich empfinde sehr mit meinen Landsleuten in Vorarlberg, die über diesen Fall empört sind.“ Wenn eine Familie „bestens integriert“ sei wie im vorliegenden Fall, dann sei es „ein Verlust für Österreich, solche Menschen nicht hier zu behalten“. Diese seien schließlich ein Gewinn für das Land - insofern müsse man sich „unbedingt für das humanitäre Bleiberecht einsetzen“, forderte Schönborn.

Wichtig, dass nicht alles in staatlicher Hand ist

In diesem Zusammenhang sprach sich der Kardinal auch für eine Kompetenzverlagerung bei der Vergabe des humanitären Bleiberechts aus: Er könne der Argumentation der Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Peter Kaiser (Kärnten) durchaus etwas abgewinnen, diese Kompetenz in die Hand der Länder zu geben. Man solle jenen ein gewichtiges Wort in der Frage des Bleiberechts geben, die nah an den Menschen sind und ihre Situation genauer einschätzen können.

Skeptisch zeigte sich Kardinal Schönborn im Blick auf die Pläne der Bundesregierung, für die Rechtsberatung von Asylwerbern eine eigene Bundesagentur zu gründen und diese damit dem Innenministerium zu unterstellen. „Generell ist es ganz wichtig, dass die sogenannten Zwischenkörper in unserer Gesellschaft gut funktionieren, das heißt, dass nicht alles in staatlicher Hand ist. Das ist gut bewährte Praxis in Österreich, dass die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen und der staatlichen Verantwortung als echte Kooperation funktioniert“, so Schönborn unter Verweis auch auf die katholische Soziallehre.

Sprache kann leicht zur Tat werden

Schließlich warnte Schönborn vor Unachtsamkeit bei der Sprachwahl. Wenn Worte wie Asyl oder Flüchtling zu einem „Schimpfwort“ würden, dann drohe „etwas auf die schiefe Ebene“ zu geraten. „Sprache kann sehr leicht zur Tat werden“, insofern sei mehr Behutsamkeit bei der Wortwahl notwendig.

(kap – sk)