Familiennachzug von Flüchtlingen auf niedrigem Niveau

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke hervor, die der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) vorliegt. Die Frage des Familiennachzugs zu den etwa 300.000 Flüchtlingen, die mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland leben, hatte zu Jahresbeginn die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD schwer belastet. Damals hatte der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewarnt, dass bis zu 300.000 Angehörige nach Deutschland kommen wollten.

Monatliche Visa-Obergrenze

Die Koalition einigte sich auf den Kompromiss, monatlich bis zu 1.000 Visa für enge Angehörige - also Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern hier lebender Minderjähriger - zu vergeben. Von August bis zum Jahresende sollen demnach 5.000 Angehörige einreisen dürfen. Doch diese Zahl wird auch nach Einschätzung des Innenministeriums kaum erreicht werden. In den vier Monaten bis zum 26. November wurden lediglich 1.385 Visa an Angehörige dieser Flüchtlinge vergeben. Dass es so wenige sind, liegt den Zahlen des Ministeriums zufolge vor allem daran, dass die kommunalen Ausländerbehörden bei der Überprüfung der Anträge nicht nachkommen. Jelpke kritisierte „die unerbittliche Begrenzung“ auf monatlich 1.000 Visa für Angehörige: „Sie ist unmenschlich und gehört abgeschafft.“ Das Menschenrecht auf Familienleben müsse „auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten“.

(kna - hoe)