Deutschland: Pläne zu Opferentschädigungsgesetz in der Kritik

Der Entwurf zeige, dass eine Lösung in der Entschädigungsfrage bei den Opfern der Katholischen Kirche gefunden werden müsse. „Denn auf den Staat können wir uns dabei nicht verlassen“, so Katsch. Zur Initiative Eckiger Tisch haben sich Missbrauchsopfer aus vom Jesuitenorden geführten Schulen zusammengeschlossen. Auch der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hatte den Entwurf kritisiert. Die Hürden für Betroffene blieben zu hoch, sagte Rörig dem „Spiegel“. Eine echte Beschleunigung der Verfahren sei nicht in Sicht. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass die Prüfung der Einzelfälle so viel einfacher und schneller gelingt. Auch die Opferschutzvereinigung Weißer Ring hatte den Entwurf bemängelt.

Katsch betonte weiter, durch die „Kultur des Missbrauchs und der Vertuschung in der Kirche“ fehlten gerichtliche Urteile oder Strafanzeigen, die Taten seien häufig verjährt. Es sei oft schwer nachzuweisen, dass die Taten überhaupt stattgefunden hätten. Das berücksichtige der Entwurf nur unzureichend. Psychische Beeinträchtigungen unterlägen nicht derselben Kausalität wie physische Leiden.

Die große Koalition will das Opferentschädigungsgesetz (OEG) aus dem Jahr 1985 reformieren. Das Papier aus dem SPD-geführten Sozialministerium sieht nach Angaben des Magazins vor, den Anspruch auf Leistungen alle fünf Jahre zu überprüfen. Katsch kritisierte weiter, es gebe sogar Verschlechterungen, etwa bei der bisher möglichen Unterstützung zur beruflichen Neuorientierung. Aus den positiven Erfahrungen mit dem Ergänzenden Hilfesystem in Bezug auf den Leistungskatalog habe man nichts gelernt. Das Ergänzende Hilfesystem war als eine Forderung des von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisches nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals eingerichtet worden.

(kna - cs)