D: Hilfswerk begrüßt geplantes Wertschöpfungsgesetz

Ein solches Gesetz sei überfällig, so Spiegel. Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Bundesregierung auf nationaler Ebene gesetzlich tätig werde, wenn Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen.

Menschenrechtsverletzungen im Textilsektor

Aus Sicht von Misereor zeige vor allem die Erfahrung im Textilsektor, dass nur ein Teil der Unternehmen bereit ist, freiwillig ihre Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte wahrzunehmen. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen hätten zudem kaum eine Chance, deutsche Unternehmen vor deutschen Gerichten zur Verantwortung zu ziehen, wenn ihre Tochterunternehmen oder Auftragnehmer im Ausland ihre Rechte verletzt haben.

Positiv sieht Spiegel, dass der Gesetzesentwurf sich nicht auf einen bestimmten Teilaspekt wie etwa Kinderarbeit oder auf einzelne Sektoren wie den Textilsektor beschränkt. Das Hilfswerk wünscht sich nun, dass möglichst rasch eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht wird.

Ausdruck einer größeren Solidarität

Ein solches Gesetzesvorhaben sei auch Ausdruck einer größeren Solidarität mit den ärmsten und verletzlichsten Menschen in Entwicklungsländern. Gerade diese seien am stärksten von Menschenrechtsverletzungen durch internationale Wirtschaftsunternehmen betroffen.

(pm - rl)