Österreich: „Regierungskrise nicht weiter verschärfen"

„Jetzt erst recht"-Rufe, Spott, Häme und die „Befriedigung, den verhassten Kanzler endlich abgewählt zu haben", seien keine Zeichen für Besonnenheit und Stabilität, zitiert die Aussendung den Vizepräsidenten der Katholischen Aktion, Armin Haiderer. Dass am Montag neben Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP gleich auch die gesamte Bundesregierung abgewählt wurde, entspreche „nicht dem Willen der österreichischen Bevölkerung“ und vertage wichtige politische Anliegen wie die Einführung dringender Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Kurz war am Montag an einem Misstrauensantrag im Parlament gescheitert, den die oppositionelle SPÖ eingebracht hatte. Die Ex-Regierungspartner von der rechtspopulistischen FPÖ entzogen dem Kanzler ebenfalls das Vertrauen. Zuvor hatte Kurz Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl, beide FPÖ, entlassen. Der Schritt folgte auf das Publikwerden eines Skandalvideos, das zeigt, wie Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte öffentliche Aufträge im Tausch gegen massive mediale Beeinflussung zugunsten seiner Partei in Aussicht stellt. Als Reaktion auf Kickls Absetzung erklärten alle weiteren FPÖ-Minister im Protest ihren Rücktritt. Kurz ersetzte sie mit parteilosen Fachleuten, bis die gesamte Regierung am Montag stürzte.

Die Parteipolitik lässt sich zunehmend von Emotionen leiten

Zur Stunde brauche es vor allem politische Besonnenheit, erklärte die Laienvereinigung. „Die Parteipolitik lässt sich dagegen zunehmend von Emotionen leiten; das kann zu keinem guten oder sinnvollen Ende führt“, so Haiderer. Alle Parteien im Land, auch jene in der Opposition, stünden nun „in der Verantwortung, das politische Klima in Österreich wieder zu entgiften."

Ausdrückliches Lob zollte die Katholischen Aktion in dieser Lage dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Dieser habe „durch diese Krise bisher souverän und wirklich staatstragend im Interesse Österreichs geführt und war zuletzt der einzige Garant für Stabilität“, so KAÖ-Präsident Leopold Wimmer. Es bleibe abzuwarten, ob die Parteien die mit Van der Bellens Hilfe neu zu bildende Übergangsregierung konstruktiv unterstützen würden. Die Parteiverantwortlichen müssten sich ernsthaft fragen, „ob es tatsächlich ihr Ziel sein kann, auf instabile ,italienische Verhältnisse' zuzusteuern", so Wimmer.

(kap/vatican news – gs)