Österreich: Streit um Schließung eines Dialog-Zentrums

So hatte etwa die Türkische Kulturgemeinde die Entscheidung begrüßt und erklärte am Montag öffentlich: „Die Legitimität einer – per Selbstdefinition – international agierenden 'religiösen' Organisation, welche sich bei gröbsten Verstößen gegen fundamentale Menschenrechte kaum zu Wort meldet, ist mehr als zu hinterfragen.“ Sie widersprachen dem Vorwurf des Populismus oder der symbolpolitischen Heuchelei.

Kritik äußerte dagegen der britische Rabbiner David Rosen in der österreichischen Zeitschrift „profil“. Als Mitglied im Leitungsgremium des KAICIID sieht er „von Beginn an eine Agenda“ mancher politischen Elemente. Deswegen hätte man schon „viel früher an einen Platz denken sollen, der freundlicher ist“. Kritik kam auf, weil das für Menschenrechtsverletzungen bekannte Saudi-Arabien hinter dem Zentrum steht. Doch der Rabbiner erwiderte darauf: „Wenn man ein bestimmtes saudisches Verhalten nicht mag, muss dann jede Institution gehen, die mit Saudi-Arabien verbunden ist oder von dort finanziert wird? Soll der Sitz der Opec in Wien auch schließen?“

Auch der Vatikan ist beteiligt

Unter der österreichischen Übergangsregierung unter Kanzlerin Bierlein herrscht in dem Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ ohne stabile Mehrheiten. Vergangenen Mittwoch hatten sich im Nationalrat SPÖ, FPÖ und NEOS einem Antrag der Liste JETZT angeschlossen, der den Ausstieg Österreichs aus dem Zentrum und die Kündigung des Amtssitzabkommens herbeiführen sollte. Auch die ÖVP wollte die Schließung des KAICIID und eine Neugründung unter dem Dach der UNO. Das Außenministerium will den nicht bindenden Entschluss schnellstmöglich umsetzen.

Das nach dem saudischen König Abdullah bin Abdulaziz (2005-2015) benannte Zentrum wird zum größten Teil von Saudi-Arabien finanziert. Gründungsmitglieder waren 2011 Österreich, Spanien, der Vatikan - als Beobachter - sowie Saudi-Arabien. Das Zentrum stand seither immer wieder wegen möglicher saudischer Einflussnahme in der Kritik. Das multireligiöse Leitungsgremium, darunter auch Kurienbischof Miguel Ayuso, verteidigte die Einrichtung mit dem Verweis auf seinen Status als zwischenstaatliche Organisation.

(kap - fr)