Waldbrände am Amazonas befeuern Kritik an Handelsabkommen

Für Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro und die Agrarlobby spiele der Schutz von Umwelt, Klima und der indigenen Bevölkerung keine Rolle, kritisierte Markus Meister vom Grazer Welthaus. Das EU-Mercosur-Abkommen sei „zahnlos“ bei Verstößen gegen Klima- und Umweltschutz und dürfe daher nicht ratifiziert werden, forderte er in einer Aussendung. „Österreich muss nun Farbe bekennen. Klimaschutz und Menschenrechte dürfen keine hohlen Phrasen sein“, so Meister.

„Die Liberalisierung von Märkten darf keinen höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen“, forderte auch die Dreikönigsaktion. Das EU-Mercosur-Abkommen dürfe nur ratifiziert werden, wenn Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz sanktionierbar und ihre Einhaltung durchsetzbar seien, betonte Marieta Kaufmann, Anwaltschaftsreferentin des Hilfswerks der Katholischen Jungschar.

Ende Juni hatte die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay nach 20 Jahren Verhandlungen eine Einigung über einen Freihandelsvertrag erzielt. Nun müssen die 28 Mitgliedstaaten das Abkommen noch ratifizieren. Frankreich und Irland drohten zuletzt mit einer Blockade, sollte die brasilianische Regierung nicht energischer gegen die Brände in Amazonien vorgehen.

(kap – mg)