Österreich: Katholische Stimmen zum Regierungsprogramm

„Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittmaterie über viele Politikbereiche“, so Trendl. Die im vorgestellten Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zeigten, „dass Familie und Kinder der neuen Regierung ein Anliegen und die Herausforderungen für Familien bekannt sind“. Dass die designierte Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) auch die Arbeitsagenden übertragen bekommt, ist für Trendl eine interessante Option: „Eine Verknüpfung der Ressorts Familie und Arbeit ist eine gute Idee und wird bestimmt viele neue Aspekte in der Vereinbarkeitsdebatte eröffnen.“

Der Generalsekretär der Wiener Caritas, Klaus Schwertner, zieht ebenfalls eine „erste positive Bilanz“ zum geplanten Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Zwar sei eine umfassende Analyse des 326-seitigen Programms noch nicht möglich, aber es gebe einige Punkte, „die hoffen lassen“, sagte Schwertner am Freitag im „Kathpress“-Interview. Als positiv bewertete er die Pläne rund um einen „Masterplan Pflege“, den Kampf gegen Kinderarmut sowie die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds. Kritik äußerte Schwertner an der „Sicherungshaft für potenzielle Gefährder“, die „aus menschenrechtlicher Sicht schwere Bedenken auslöst“. Der Auftrag der Caritas sei bei jeder Bundesregierung gleich, nämlich „Not sehen und handeln“, betonte Schwertner: „Wir sind weder türkis, noch rot, noch blau, grün oder pink.“

(kap – mg)