EU-Wiederaufbau nach Corona: „Sozialen Lockdown verhindern"

Österreichs Caritas-Präsident Michael Landau ist auch Präsident von Caritas Europa. Er warnte im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel davor, den Europäischen Sozialfonds zu kürzen. In einer Aussendung vom Donnerstag sprach er von „Schicksalstagen für Europa“, die entscheidend sein werden „für die Zukunft Europas und den sozialen Zusammenhalt auf dem Kontinent“.

Sozialen Lockdown in Europa verhindern

Im Zuge des Gipfels soll unter anderem der Europäische Sozialfonds (ESF) um über 20 Milliarden Euro im Vergleich zur aktuellen Förderperiode gekürzt werden. Für Landau ist dies kein gangbarer Weg. Auch wenn der geplante Wiederaufbauplan für Europa nach der Corona-Pandemie wichtige Weichen in puncto Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung setzt, gehe es um die Frage, „ob die EU-Mitgliedsstaaten willens und in der Lage sind, den Gedanken der Solidarität zu stärken und einen sozialen Lockdown in Europa zu verhindern“.

Der Caritas-Präsident appellierte an die österreichische Bundesregierung, sich aktiv für den geplanten Wiederaufbauplan starkzumachen und sich auch für eine Aufstockung des ESF einzusetzen. Die österreichische Delegation sollte sich vor Augen halten, dass der Wiederaufbauplan nicht nur Ländern wie Italien oder Spanien helfe. Es sei für Österreich wie auch für ganz Europa entscheidend, die Folgen der Pandemie wirksam in den Griff zu bekommen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass globale Herausforderungen ein gemeinsames europäisches Handeln im Geist der Verantwortung und Solidarität erfordern.

Wiederaufbau mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit

Die beiden EU-Bischofsgremien CCEE und COMECE hatten mit Blick auf die Zeit nach der Corona-Pandemie dazu aufgerufen, insbesondere Arme und Benachteiligte nicht zu vergessen und Familien in der Krise zu unterstützen. Alle müssten beim Wiederaufbau mitgenommen werden, appellierten der Rat der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) bei ihrem Jahrestreffen in Videokonferenz Anfang Juni.

COMECE forderte die EU auf, den Geist der Einheit und der Solidarität in der Staatengemeinschaft zu erneuern. Europa müsse „gerechter, ausgewogener und nachhaltiger“ werden, heißt es etwa in einer gemeinsamen Erklärung der COMECE und der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) vom 7. Juli. Im Mittelpunkt beim Wiederaufbau soll den Kirchen nach soziale und ökologische Gerechtigkeit stehen. Zudem solle sichergestellt werden, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht, zum Wiederaufbau in Europa beizutragen.

Europäischer Sozialfonds als Teil der „Kohäsionspolitik“

EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für den Wiederaufbau einen Fonds von 750 Milliarden Euro vor. Ein Großteil, 560 Milliarden, soll für nationale Aufbau- und Resilienzpläne zwischen 2021 und 2023 eingesetzt werden. 15,5 Milliarden gehen laut dem Vorschlag vom 10. Juli in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. 50 Milliarden fließen in die Kohäsionspolitik, etwa für den Europäischen Sozialfonds oder in Maßnahmen gegen Kinderarmut. Der Rest in andere Programme gegen den Klimawandel, für die Gesundheit oder ländliche Entwicklung.

(kap/comece/kna - pr)