EU-Asylrecht: Dublin-System „darf nicht unter der Hand fortbestehen”

Das sogenannte Dublin-Verfahren regelt, dass Asylsuchende in dem Land einen Antrag stellen müssen, in dem sie die Europäische Union betreten. Der nun beginnende politische Prozess müsse unbedingt sicherstellen, „dass Verfahren an den Außengrenzen europäischen und internationalen menschenrechtlichen Standards genügten und bei Ablehnung freien Zugang zur Anfechtung von Entscheidungen garantiert wird”, sagte der Geschäftsführer von Misereor, Martin Bröckelmann-Simon. Solche Verfahren dürften „nicht auf politischen Druck hin Schnellverfahren mit vorbestimmtem Ausgang sein”, denn Asylgründe seien immer im Einzelfall zu prüfen.

Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Asyl- und Migrationspakt ruht auf drei Säulen. Die erste Säule beschreibt die Verfahren bei der Ankunft von Migranten an den EU-Außengrenzen. Die zweite Säule gilt den Mechanismen der Lastenteilung unter den EU-Mitgliedstaaten. Die dritte Säule umfasst die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Geflüchteten. Hier strebt die EU Abkommen mit bestimmten Drittstaaten an, die Wege der legalen Migration in die EU eröffnen. Grundlage dafür sollen die Bedürfnisse des EU-Arbeitsmarktes sein.

Fatale Vermischung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik 

Den Fokus auf Rückkehrprogramme und die Kooperation mit Drittstaaten in dieser Form hält Misereor für falsch. In der Vergangenheit habe ein solches Vorgehen zu einer Schieflage für Entwicklungszusammenarbeit geführt, die „oftmals auf Mobilitätsabwehr und Rückkehrförderung reduziert und instrumentalisiert” worden sei.

Alles in allem konzentriere sich die EU in der Migrationspolitik weiterhin sehr auf Grenzschutz, Verfahrensabläufe und Rückkehr, bemängelt das Hilfwerk. „Das Versprechen der EU, dass der neue Pakt zu mehr Asylschutz und besseren Bedingungen für die Schutzsuchenden führen werde, muss so lange bezweifelt werden, wie noch viele offene Fragen zu den Verfahren an den Außengrenzen bleiben”, hieß es in der Mitteilung.

Die EU-Kommission wird die Vorschläge zum Migrationspakt nun mit den 27 Mitgliedsstaaten verhandeln. Auf diesen politischen Prozess sei jetzt genau zu achten, erklärte der Geschäftsführer von Misereor. „Ich würde mir wünschen, dass es da ein Vorangehen einzelner Länder geben wird.” Die Lastenteilung zwischen den verschiedenen Europäischen Ländern könne nicht dadurch blockiert werden, dass sich einzelne verweigern. „Möglicherweise gibt es eine Lösung, bei der einzelne vorangehen und die anderen zunächst am Rande blieben. Das wäre zumindest meine Hoffnung, dass viel von dem, was an positiven Aspekten in diesem Paket enthalten ist, verwirklicht wird und nicht noch weitere Verwässerungen geschehen. Es darf nicht dazu führen, dass unter der Hand das Dublin-System weiter besteht und an den Außengrenzen der EU gefängnisartige Kasernierungen von Asyl und Schutz suchenden Menschen geschehen, bei denen sich die Verfahren über Monate und sogar Jahre hinziehen - unter solchen menschenunwürdigen Bedingungen.”

Das Dublin-Verfahren gilt seit Jahren als gescheitert, weil es Länder in EU-Randlagen wie Griechenland, Italien und Spanien unverhältnismäßig belastet, während Binnenstaaten mit Verweis auf das Abkommen die Aufnahme von Geflüchteten ablehnen. Die EU Kommission habe aber immerhin mit deutlichen Worten ihr bisheriges Versagen anerkannt, die Uneinigkeit der Mitgliedssstaten bei diesem Thema zu überwinden, so Bröckelmann-Simon.

EU erkennt Migration erstmals als bleibendes Thema an

„Bemerkenswert finde ich, dass die zuständige Kommissarin Johannson erstmals klar ausgesprochen hat, dass Migration in unseren Gesellschaften eine Konstante war und bleiben wird. Denn nach wie vor herrscht die falsche Vorstellung, Migration sei ein nur vorübergehendes und zu lösendes Phänomen. Hier ist deutlich geworden, Migration bleibt uns erhalten. Die menschlichen Tragödien auf dem Mittelmeer und wie zuletzt in Moria machen deutlich, welch großen humanitären wie auch politischen Schaden diese Uneinigkeit der EU gerade auf dem Rücken von verletzlichen und schutzsuchenden Menschen anrichtet. Damit muss Schluss sein.” 

(pm/vatican news – gs)