D: Bischöfe und Santa Marta Group sprachen über Menschenhandel

Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße nahm als Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz an der Konferenz teil. Er betonte, dass „Menschenhandel und Arbeitsausbeutung täglich und mitten unter uns geschehen“, und fasste die Ziele des Expertengesprächs zusammen: „Für uns stehen zwei Fragen im Zentrum: Wie verbessern wir das Leben der Betroffenen und wie verhindern wir, dass Menschen ausgebeutet werden?“ Erzbischof Heße hob hervor, dass Probleme, die schon lange existieren, einer breiten Öffentlichkeit erst bewusst wurden, als die Pandemie ökonomische Abläufe unterbrochen und vulnerable Beschäftigte zuerst getroffen habe, darunter „Menschen, die unter erbärmlichen Bedingungen, ohne Schutz vor Ansteckung, in der Nahrungsmittel-Industrie oder als Saisonarbeiter arbeiten oder Menschen, die in der häuslichen Pflege ausgebeutet werden“.

Hinter jedem Schicksal „stehen die Profiteure, die Schleuser und Anwerber, die ausbeuterischen Arbeitgeber und Zuhälter. Und zuletzt auch wir alle, die wissentlich oder unwissentlich von ungerechten Löhnen und katastrophalen Arbeitsbedingungen profitieren“. Für Erzbischof Heße seien europäische und internationale Zusammenarbeit die Basis, denn: „Nur wenn die Polizei- und Justizbehörden der Staaten entlang der gesamten Kette zusammenarbeiten, kann der Menschenhandel unterbunden werden und können die Täter gefunden, die Taten gestoppt werden“.

Vier Themenkomplexen

Die Diskussion befasste sich mit vier Themenkomplexen. Im Feld „Arbeit und Lieferketten“ forderten die Teilnehmer europaweite Mindest-Sozialstandards und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Arbeits-Kontrollbehörden. Zum Komplex der „Strafverfolgung“ wurde die Einstellung von thematisch spezialisierten Fachkräften in Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgeschlagen. Diese sollten mit der Zivilgesellschaft kooperieren und die Expertise kirchlicher und anderer Organisationen nutzen, da diese mit der Situation in den Herkunftsländern und der Lebenssituation der Opfer vertraut sind. Im Bereich „Opferschutz“ setzten die Experten auf eine Lockerung der Dublin-Regeln, weil gerade die Rückführungen in das Erstaufnahmeland für Opfer des Menschenhandels ein hohes Risiko bergen, wieder in die Schleuserketten der organisierten Kriminalität zu geraten. Mit Blick auf die Finanzierung empfahlen die Experten schließlich eine umfassende Gesetzgebung gegen Geldwäsche. Abgeschöpfte illegale Gewinne sollten zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten verwendet werden.

Die Experten betonten gleichzeitig, dass es nicht allein um neue Gesetze und Verbote gehe, sondern bestehendes Recht umgesetzt werden müsse. Weihbischof Ansgar Puff (Köln), stellvertretender Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, stellte dazu fest: „Wir müssen die Perspektive der Heimatländer miteinbeziehen und zu Beginn der Kette der Ausbeutung und Versklavung mit unserer Hilfe ansetzen. Neue Gesetze in Europa alleine lösen das Problem nicht.“

Besonderheit des kooperativen Ansatzes

An dem Fachgespräch nahmen außerdem Staatssekretär Björn Böhning (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sowie weitere Vertreter mehrerer Bundesministerien und Behörden und Vertreter internationaler Nicht-Regierungs-Organisationen teil. Das Fazit zogen die frühere UN-Sonderberichterstatterin für Menschenhandel, Mariagrazia Giammarinaro aus Italien, und der Sonderberater der Santa Marta Group, Kevin Hyland. Er betonte die Besonderheit des kooperativen Ansatzes der Gruppe, in der staatliche und nichtstaatliche Akteure kooperieren: „Ohne die Mitwirkung der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen, besonders auf der lokalen Ebene, kann der Menschenhandel nicht beseitigt werden.“

Die Deutsche Bischofskonferenz und die Santa Marta Group werden ihre gemeinsamen Aktivitäten in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erste Europäische Konferenz der Santa Marta Group (Köln, 8. und 9. Februar 2022), zu der die Deutsche Bischofskonferenz und das Erzbistum Köln einladen.

Hintergrund

Papst Franziskus hat die Bekämpfung der Sklaverei und des Menschenhandels zu einem Schwerpunkt seines Pontifikats gemacht. Die sogenannte Santa Marta Group ist eine Kooperation von hochrangigen kirchlichen Vertretern und Organisationen, Polizeibeamten aus über 30 Ländern sowie weiteren staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich erstmals 2014 auf Einladung von Papst Franziskus und auf Initiative der Bischofskonferenz von England und Wales im Vatikan getroffen haben. Ziel der Gruppe ist es, „gemeinsame und effektive Strategien“ von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen den Handel mit und die Ausbeutung von Menschen zu entwickeln.

(pm – mg)