D: „Beschämende EU-Asylpolitik“

„Einer gesamteuropäischen Lösung sind wir 2020 keinen Schritt näher gekommen. Das ist ernüchternd, enttäuschend und auch beschämend“, sagte Neher am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur in Freiburg. „Die EU-Solidarität scheint allein darin zu bestehen, dass sich die Staaten gegenseitig bei der Abschiebung von Flüchtlingen unterstützen.“

Die mit der Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen verknüpften Hoffnungen zur Asylpolitik seien enttäuscht worden. Besonders deutlich werde das Versagen Europas im Blick auf die Situation auf Lesbos, so Neher.

Die Geflüchteten und Migranten müssten menschenwürdig untergebracht werden, forderte er. „In Moria gab es immerhin noch Waschcontainer, im neuen Camp stehen nur winteruntaugliche Zelte, welche die Menschen kaum vor dem Wetter schützen. Die EU darf nicht noch einmal sehenden Auges eine Katastrophe zulassen.“

Der Caritas-Präsident würdigte zugleich die Anstrengungen der Bundesregierung, mehr junge Geflüchtete und Familien aufzunehmen, etwa im Zuge von Resettlement-Programmen. „Aber das sind keine langfristigen politischen Lösungen.“

Für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Neher forderte, die Blockade durch Staaten wie Ungarn, Polen oder Slowakei zu überwinden. „Wir brauchen deshalb bei der Asyl- und Migrationspolitik ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Staaten, die bereit sind, mehr zu tun, müssen endlich vorangehen. Und unsere Hoffnung ist, dass dann auch andere Länder nachziehen.“

(kna – sk)