D: „Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz“

Die GKKE kritisiert, dass die Regierung in Berlin sich nicht an die eigenen Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte halten würde. Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport sei „ernüchternd und beunruhigend“, heißt es in einer Mitteilung, die Pax Christi veröffentlichte. „Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet“, sagte Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. „Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen“, so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen.

Transparente und belastbare Grundlage

Die GKKE erneuere daher ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen werde. Auch die Entwicklungen auf der europäischen Ebene bedürfen, wie Prälat Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE deutlich machte, verstärkter Aufmerksamkeit. So könnten im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität „Ertüchtigungsmaßnahmen“ von Polizei- und Sicherheitskräften in Drittstaaten finanziert werden. Dabei müsse, so Dutzmann, vor allem die Gefahr ausgeschlossen werden, dass von der EU gelieferte Rüstungsgüter gegen die lokale Bevölkerung im Empfängerstaat eingesetzt werden. „Die Entscheidungen über Ausstattungshilfen aus der Friedensfazilität müssen daher unbedingt transparent getroffen werden und einer breiten Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen“ betonte Dutzmann.

Die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki, unterstrich, dass die Genehmigungswerte für Rüstungsexporte 2019 im Wert von 8,02 Milliarden Euro bei einem neuen Rekordwert angelangt seien. Besonders problematisch sei aus Sicht der GKKE der hohe Anteil von Rüstungsexporten in Drittstaaten. Im Vergleich zu 2018 sind die Genehmigungen 2019 um nahezu eine Milliarde auf 3,53 Milliarden Euro gestiegen. „Das unterstreicht einmal mehr, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Einzelfällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben“, so Wisotzki.

(pm – mg)