Schweiz: „Ein gewisses Interesse an Klärung“

„Nie in den letzten Jahrzehnten haben katholische und reformierte Landeskirchen die Schweiz so stark aufgewühlt wie im Abstimmungskampf zur Initiative über Konzernverantwortung“, schreibt die „Neue Luzerner Zeitung“. Auf die Frage, ob die Kirche derart entschieden in der Öffentlichkeit Partei ergreifen dürfen, gebe es aber „vorerst keine Antwort – zumindest von den höchsten Richtern in Lausanne“.

Das Bundesgericht hat fünf Stimmrechtsbeschwerden aus den Reihen der Jungfreisinnigen (Liberale Partei FDP) als gegenstandslos abgeschrieben. Nach Ablehnung der Initiative sei „das aktuelle Interesse an ihrer Behandlung dahingefallen“, begründet das Gericht seinen Entscheid in einer jetzt publizierten Mitteilung.

Bedauern bei den Jungfreisinnigen

Allerdings räumen die Richter ein, dass ein „gewisses Interesse an der Klärung“ bestehe, inwiefern kirchliche Interventionen im Vorfeld von Abstimmungen zulässig seien. Das Bundesgericht werde die aufgeworfenen Fragen dann überprüfen können, wenn sich die beanstandeten Interventionen auf den Ausgang der Abstimmung auswirken würden.

Die Jungfreisinnigen bedauern in einer Reaktion den höchstrichterlichen Entscheid. Es brauche einen Leitentscheid. Ob die Landeskirchen sich in politische Abstimmungskämpfe „einmischen“ dürften, sei seit Jahren umstritten. Für die Jungpartei ist der Entscheid allerdings kein „Freibrief“ für künftige Interventionen, sondern als „Warnschuss“ zu verstehen. Kirchen seien zur politischen Neutralität verpflichtet.

Das Komitee „Kirche für Konzernverantwortung“ begrüßt dagegen den Entscheid des Bundesgerichts. Es sei in einer „lebendigen und vielfältigen Demokratie“ selbstverständlich, dass die Kirche sich auch zu politischen Fragen äußere und an öffentlichen Debatten teilnehme, heißt es in einer Stellungnahme der über 700 Kirchgemeinden und Pfarreien, die sich für die Initiative eingesetzt hatten. „Der Versuch, den Kirchen einen Maulkorb zu erteilen, zeugt nicht von einem großen Vertrauen in Demokratie und Stimmbürger/innen.“

(Neue Luzerner Zeitung – sk)