Schweizergardisten sollen weiterhin Wehrpflichtersatz zahlen

Anstoß für eine mögliche Praxisänderung gab eine parlamentarische Initiative des Walliser SVP-Nationalrats Jean-Luc Addor. Er fordert, dass die Mitglieder der Schweizergarde für die Dauer ihres Dienstes in Rom von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind. Sie leisteten einen einmaligen Einsatz für das Ansehen der Schweiz im Ausland, argumentieren die Befürworter des Vorschlags.

Polizeidienst für fremden Staat

Der Bundesrat hält entgegen, dass die Schweizergardisten in Vatikanstadt keinen Einsatz für die Schweizer Armee, sondern einen Polizeidienst für einen fremden Staat leisteten. Die Gardisten üben laut dem Bundesrat auch keine unentbehrliche Tätigkeit zugunsten der Schweizer Bevölkerung aus, die eine Befreiung von der Wehrpflichtersatzabgabe erlauben würde.

Eine Ausnahme stelle eine klare Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung dar, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrats vom Mittwoch weiter. Dies, weil nur Schweizer, die sich zum römisch-katholischen Glauben bekennen, zum Dienst für den Staat Vatikanstadt zugelassen sind.

Parlament entscheidet

Entscheiden wird schließlich das Parlament. In vergangenen Revisionen der Militärgesetzgebung hatte es darauf verzichtet, eine solche Ausnahmeregelung einzuführen. Nun könnte allerdings eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse in der federführenden Nationalratskommission ausschlaggebend für eine Praxisänderung sein. 

(kath.ch - cs)