D: Kirchen kritisieren Genehmigungspraxis für Waffenausfuhren

Auch 2020 sei wieder mehr als die Hälfte (50,1 Prozent) der erteilten Genehmigungen auf Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und den Bündnismitgliedern gleichgestellte Länder entfallen, kritisieren die Kirchen. Bei den genehmigten Kriegswaffenausfuhren seien es 56 Prozent gewesen. Rüstungsexporte von Kriegswaffen an Drittstaaten sollten laut den selbst gesetzten politischen Grundsätzen der Bundesregierung nur in Ausnahmefällen genehmigt werden, erinnerte Jüsten.

Besonders problematisch ist aus Sicht der Kirchen der hohe Wert für Ägypten, das mit rund 763 Millionen Euro auf Platz zwei der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte liegt. Das nordostafrikanische Land trage unter dem Militärregime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi aktiv zur regionalen Destabilisierung bei und sei am Jemen-Krieg beteiligt, hieß es.

Panzer im Jemen

Intransparenz

Zudem werfen die Kirchen der Regierung vor, die Angaben zu den tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren für den Großteil der Empfängerländer geschwärzt zu haben. Dies sei ein klarer Schritt hin zu noch mehr Intransparenz, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann.

All diese Punkte zeigten, dass das deutsche System der Rüstungsexportpolitik dringend reformbedürftig sei, bilanzieren die Kirchen. Nötig sei ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das mehr Transparenz schaffe und dafür Sorge, dass die bestehenden Regeln auch angewendet werden.

Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von sechs Milliarden Euro

Laut Rüstungsexportbericht hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von fast sechs Milliarden Euro bewilligt. Das waren deutlich weniger als im Rekordjahr 2019 mit rund acht Milliarden Euro. Die Regierung weist darauf hin, dass unter anderem Großprojekte regelmäßig zu Schwankungen in der Statistik führten. Sie hält die Höhe der Exportgenehmigungen allein nicht für einen tauglichen Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik.

(kna/pm – mg)