D: Appelle zur Aufnahme von Geflüchteten

Auch sollten illegale Zurückweisungen („Pushbacks“) von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen sofort beendet werden. Vor einem Jahr war das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos komplett niedergebrannt. Bis heute habe sich „an der dramatischen humanitären Situation an den EU-Außengrenzen leider nichts Wesentliches geändert“, heißt es in dem Appell weiter.

Hinter dem Aufruf mit dem Titel „Wir in Deutschland können mehr: Geflüchtete aufnehmen - Pushbacks verhindern - Europa gewinnen“ stehen der Mainzer Bischof und Pax-Christi-Deutschland-Präsident Peter Kohlgraf, der Fuldaer Bischof Michael Gerber und Weihbischof Otto Georgens aus Speyer sowie 26 Abgeordnete des Bundestags. Zudem sind weitere Geistliche und Laien sowie die Trägerorganisationen der Kampagne „Menschenrecht statt Moria“ beteiligt.

Politik des Verdrängens udn Vergessens

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf Griechenland und den EU-Staaten vor, „eine Politik des Verdrängens und Vergessens zu verfolgen“. Statt eine menschenwürdige Unterbringung und Zugang zum Rechtssystem zu organisieren, sei „eine Politik der Entrechtung abseits der öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt“ worden. Besonders Schutzsuchende aus Afghanistan seien betroffen. „Ihnen wird systematisch der Zugang zu Schutz und einem Leben in Würde verweigert.“

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte, die Lage auf den griechischen Inseln sei weiterhin katastrophal. Erst kürzlich habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass das eilig errichtete Lager „Moria 2“ nicht europäischen Standards entspreche. Viele Menschen erwarte der sechste Winter in Folge, den sie in Zelten verbringen würden, sagte die Leiterin der europäischen Migrationskampagne von Oxfam, Erin McKay. Die Schutzsuchenden lebten „wie in einem Slum“.

Abschottung Europas

Europa schotte sich immer weiter ab, kritisierte auch die Initiative Seebrücke. „Die Zäune der Festung Europa sind höher denn je“, sagte Sprecher Sebastian Koch. Dies sei auch der Grund, warum die Zahl der Menschen in den griechischen Lagern gesunken sei. Die Menschen würden noch konsequenter mit menschen- und völkerrechtswidrigen Pushbacks daran gehindert, europäisches Festland sicher zu erreichen. Im Mittelmeer seien alleine dieses Jahr schon rund 1.200 Menschen gestorben und damit fast so viele wie im gesamten Jahr 2020.Am Samstag veranstaltet die Kampagne „Menschenrecht statt Moria“ einen bundesweiten Aktionstag. Dabei soll in Gebeten Solidarität mit Schutzsuchenden gezeigt, mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl gesprochen und über die Lage der Geflüchteten informiert werden.

(kna – mg)