D: Ruf nach Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien hatte 2015 eine Koalition überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen zu unterstützen. Auch an die Bündnispartner Saudi-Arabiens sollten keine Rüstungsgüter mehr geliefert werden, fordert der GKKE-Bericht. Konkret nennt er Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Senegal, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der Stopp der Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in das arabische Land war im November 2018 nach der Ermordung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi erlassen und seither mehrfach verlängert worden, zuletzt im Dezember 2020. Trotzdem wurde Mitte September bekannt, dass die alte Bundesregierung seit Januar Einzelausfuhren im Wert von 2,1 Millionen Euro genehmigte.

Viele Rüstungsexporte gehen an Krisenstaaten

Wie aus dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) weiter hervorgeht, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr sogenannte Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in Höhe von 5,82 Milliarden Euro erteilt. Die Hälfte dieser Summe entfiel auf Genehmigungen für sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und Nato.

Lieferungen an Drittstaaten beziehungsweise diesen gleich gestellte Länder sind deshalb besonders umstritten, weil dadurch immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Konfliktregionen oder Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage gelangen.

Im Vergleich zu 2019 mit 3,53 Milliarden Euro seien die Genehmigungen für Einzelausfuhren an Drittstaaten nach absoluten Zahlen zwar gesunken, sagte die Vorsitzende der GKKE Fachgruppe Rüstungsexporte, Simone Wisotzki. Allerdings habe der prozentuale Anteil an den Einzelausfuhrgenehmigungen - 2019 betrug er 44 Prozent - wieder deutlich zugelegt. Mit Ägypten landete zudem ein „problematischer Drittstaat“ in der Liste aller Hauptempfänger der 2020 genehmigten Rüstungsexporte auf Platz 2.

Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik. Im ersten Halbjahr 2021 lagen bei den Drittstaaten Brasilien, Ecuador, Thailand und Katar als Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte auf den ersten Plätzen. Zahlen für das zweite Halbjahr liegen noch nicht vor. Laut Medienberichten vom Mittwoch genehmigte die alte Bundesregierung allerdings noch kurz vor Amtsantritt der neuen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) unter anderem die Ausfuhr dreier Fregatten an Ägypten.

„Die GKKE hält es angesichts der kontinuierlich hohen Genehmigungswerte für den Export von Rüstungsgütern und von Kriegswaffen an Drittstaaten nicht mehr für vertretbar, hier von Ausnahmefällen zu sprechen“, betonte Wisotzki. „Vielmehr stellt sie fest, dass der Export an Drittstaaten zur Regel geworden ist.“

Der evangelische GKKE-Vorsitzende Martin Dutzmann beklagte eine weiterhin großzügige Genehmigungspraxis. „Trotz anderslautender Vorsätze der letzten Bundesregierung werden Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen, nach wie vor mit deutschen Rüstungsgütern beliefert.“ Umfangreiche Rüstungstransfers gingen zudem in Regionen, in denen Gewaltkonflikte ausgetragen würden, wie in den Nahen und Mittleren Osten.

Der katholische GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten fügte hinzu, dass die Bilanz auf europäischer Ebene ähnlich aussehe. Die GKKE fordere daher neue Regeln für eine restriktivere europäische Rüstungsexportpolitik. „Wer ernst machen möchte mit der Gemeinsamen Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, muss auch eine kohärente restriktive Rüstungsexportpolitik betreiben, etwa in einer rechtlich verbindlichen EU-Verordnung zur Rüstungsexportkontrolle“, so Jüsten.

Der Rüstungsexportbericht der Kirchen wird erstellt in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Zentrum für Konfliktforschung Bonn (BICC) sowie mithilfe von weiteren Vertretern aus Wissenschaft und Hilfswerken.

(kna – cs)