D: Merz betont Bedeutung des „C“

In einer kämpferischen Rede mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwor Friedrich Merz die Partei auf einen erneuten politischen Führungsanspruch in Deutschland ein.

Mit Blick auf die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm betonte er: „Wir bleiben eine konservative, eine liberale und eine soziale Partei." Der Parteitag will an diesem Samstag über eine Grundwertecharta entscheiden, die Leitlinien für das neue Programm vorgeben soll.

Null Toleranz bei Antisemitismus

Nachdrücklich wandte sich Merz gegen jede Form von Antisemitismus, gleich ob von rechts oder links. Hier gebe es „null Toleranz", betonte der CDU-Chef. Hier liege auch der tiefere Grund, weshalb es „niemals eine Zusammenarbeit von CDU und AfD" geben werde.

Kritik an Gendersprache

Deutliche Kritik übte er am Gebrauch der Gendersprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und staatlichen Institutionen. Sie seien keine „Volkserziehungsanstalten", sondern sollten sich als Steuer- und Gebührenempfänger an ihren Auftrag und die Regeln halten. Das gelte auch bei der Verwendung der Sprache.

(kna-sm)