Deutschland besorgt über Spannungen in Palästinenser-Gebieten

„Die gegenwärtigen Spannungen führen uns auf bittere Weise vor Augen, wie dringend erforderlich es ist, die politischen Anstrengungen zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung wiederaufzunehmen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Ministeriensprecher von Mittwochabend. Nur eine solche Lösung könne beiden Konfliktparteien dauerhaft Frieden und Sicherheit garantieren.

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, dies müsse jedoch unter Achtung der Prinzipien des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts geschehen, heißt es in der Erklärung. Die anhaltenden Spannungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem sowie die zunehmende Gewalt auch von israelischen Siedlern seien besorgniserregend. Bisher wurden nach Angaben der Ministeriensprecher im Jahr 2022 mindestens 120 Palästinenser und 20 Israelis in dem Konflikt getötet.

Sie riefen alle Parteien dazu, „sich weiterer Provokationen und einseitiger Handlungen zu enthalten, die Spannungen aktiv abzubauen und die Ruhe wiederherzustellen“. Ferner müssten die Gewährleistung der Sicherheit in den unter palästinensischer Kontrolle stehenden sogenannten A-Gebieten durch die Palästinenser ermöglicht und die wirksame Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen wiederhergestellt werden.

(kna - cs)