Österreich: Pax Christi kritisiert Schengen-Veto

Die Organisation fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidung zu überdenken und dem Beitritt der beiden Länder zum Schengenraum doch zuzustimmen.

Österreich blockierte zuletzt in Brüssel den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum. Die Regierung begründet dies mit der gestiegenen irregulären Migration und der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich.

Die Argumentation, dass es in Österreich ein Migrationsproblem gebe, erscheine „seltsam“, hielt Pax Christi fest, „da weder Rumänien noch Bulgarien ein Nachbarland sind und eventuelle nicht registrierte Flüchtlinge durch ein weiteres Land reisen müssen“. Es gebe daher keine Verbindung zwischen dem verweigerten Schengenbeitritt und der Migrationsfrage, so die Friedensbewegung.

Neben den humanitären Bedenken hält Pax Christi das Veto Wiens auch wirtschaftlich für „unsinnig“. Die Entscheidung beeinträchtige die Möglichkeiten österreichischer Unternehmen, wodurch sich auch ökonomische Nachteile ergeben. Österreich pflege traditionell gute Beziehungen zu osteuropäischen Ländern, so Pax Christi weiter. Diese durch das aktuelle Vorgehen zu gefährden, sei „inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen“.

(kap – mg)