Österreich: Kirchen verurteilen illegale Pushbacks

Darin pochen sie nicht nur auf eine „sofortige Beendigung dieser Menschenrechtsbrüche“, sondern fordern auch eine vollständige Aufklärung und Ahndung der mittlerweile dokumentierten Vorfälle. Die Politik müsse jetzt Verantwortung übernehmen, so Dantine und Glettler. Hintergrund sind Recherchen der „New York Times“ (NYT) zu illegalen Pushbacks durch Griechenland.

Nach den Zeitungsberichten sei die schon lange vermutete Praxis der illegalen Pushback „eine traurige Gewissheit“, schreiben Glettler und Dantine. „Flüchtlinge, die nach lebensgefährlichen Bootsfahrten das europäische Festland erreicht haben, werden von Beamten der Hellenic Coast Guard (griechische Hafen- und Distriktspolizei) wie Verbrecher gestellt, in lebensgefährliche Boote verfrachtet und auf dem Meer ausgesetzt“, heißt es in der Stellungnahme über die Vorfälle.

Glettler und Dantine bezeichnen die Praxis als Missachtung universell gültiger Menschenrechte. Unisono erinnern sie auch an die Proklamation der Menschenrechte, die sich 2023 zum 75. Mal jährt. In dieser Deklaration wird auch das Recht auf Schutz vor Verfolgung und das Recht auf Asyl thematisiert. Dies seien Grundwerte, auf denen einen humane Gesellschaft aufgebaut sei und „deren Wurzeln in der Botschaft Jesu und in der europäischen Aufklärung liegen“, betont der Innsbrucker Bischof.

Der Innsbrucker Bischof und der evangelische Superintendent verweisen darauf, dass große Teile der Zivilbevölkerung und der christlichen Kirchen „das Verbrechen der systematisch und äußerst brutal durchgeführten Pushbacks“ nicht schweigend hinnehmen wollen. „Derartige Verbrechen müssen als solche benannt und als Verrat an den europäischen Werten bezeichnet werden. Wir sind davon überzeugt, dass ein angemessener Schutz der europäischen Außengrenzen auch ohne Menschenrechtsverletzungen möglich ist“, so Glettler und Dantine wörtlich. Positiv streichen sie u.a. den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, hervor, der kurz nach Aufkommen der Vorwürfe, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland forderte.

Zum Pfingstfest würden Dantine und Glettler auf „einen anderen Geist hoffen, der uns zu wirklichem Menschsein in größerer Verbundenheit befähigt“. Und weiter: „Auf diesen pfingstlichen Geist setzen wir, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen - jetzt!“

Aussetzung von Flüchtlingen auf Rettungsinseln

Laut der renommierten Zeitung wurden auf Lesbos festgenommene Flüchtlinge von Schiffen der griechischen Küstenwache auf aufblasbaren Rettungsinseln im offenen Meer ausgesetzt, darunter auch Kleinkinder. Die türkische Küstenwache finde die Rettungsinseln (sogenannte „Life-Boats“) zumeist, in manchen Fällen ende die Aussetzungen jedoch tödlich, so die NYT. Laut einem offiziellen Bericht Ankaras sind etwa im September 2022 die Leichen von vier Kindern und einer Frau unweit einer halb überfluteten Rettungsinsel von türkischen Kräften geborgen worden.

(kap – mg)