D: Asylpläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik

Während die Ausweitung auf die beiden Länder für die Union nicht weit genug geht und nach Unions-Sicht auch Algerien, Marokko und Tunesien umfassen solle, kritisierte die Linke, die Pläne seien „ein weiterer Tiefpunkt in der Asylpolitik", der die Rechte der Asylsuchenden aus diesen Ländern drastisch schwächen werde. Beide Staaten seien nicht vollständig sicher, erklärte auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl in Frankfurt. In Georgien gebe es Rückschritte bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In Moldau würden beispielsweise Sinti und Roma diskriminiert. Auch gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahmen.

Bereits am Montag hatte das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis die Pläne kritisiert. Es verwies auf eine unsichere Situation in den abtrünnigen Gebieten Georgiens, Südossetien und Abchasien sowie in der von der Republik Moldau abgetrennten und russisch beherrschten Region Transnistrien. Als sichere Herkunftsstaaten gelten in Deutschland neben den Ländern der Europäischen Union derzeit Ghana und Senegal (seit 1993), Bosnien und Herzegowina, Serbien und Nordmazedonien (seit 2014), Albanien, Kosovo und Montenegro (seit 2015).

Die Befürworter

Derzeit komme mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag von Schutzsuchenden aus Moldau oder Georgien, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut Ministerium sind im ersten Halbjahr 6.612 Asylanträge von georgischen Staatsangehörigen gestellt worden, 1.910 von Menschen aus der Republik Moldau. Die Anerkennungsquote lag demnach bei 0,15 Prozent.

„Wir werden unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht, die vor Verfolgung, Krieg und Terror flüchten", sagte Faeser. Durch eine steigende Zahl an Schutzsuchenden aus anderen Ländern brauche es aber „klare Maßnahmen, um die Migration insgesamt zu steuern und irreguläre Migration deutlich zu reduzieren". Asylanträge würden weiterhin individuell geprüft. Die Bundesregierung wolle mit beiden Ländern Migrationsvereinbarungen schließen, um die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu erleichtern.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), sagte, mit den Plänen könnten Kommunen und Gerichte in Deutschland entlastet und Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Beide Länder hätten den Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit Deutschland geäußert, so Stamp.

(kna - sst)