Misereor: Druck auf die Zivilgesellschaft in Israel wächst

Er äußerte sich anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises am Freitag. Ausgezeichnet wird zum einen die feministische Antikriegsinitiative FAR (Feminist Anti-War Resistance), die sich einen Tag nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine gründete. Zum anderen wird das israelische Anwalts-Netzwerk HRDF (Human Rights Defenders Fund) gewürdigt; es gibt Menschen Rechtsbeistand, die sich gewaltfrei für die Einhaltung von Menschenrechten in Israel und den besetzten Palästinensergebieten einsetzen.

Spiegel sagte dazu mit Blick auf Israel: „Es kommt immer wieder zu systematischen Schikanen und Repressionen gegen Menschen, die kritisch Stellung zur Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten nehmen.“ Misereor appellierte an die Bundesregierung, sich für Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten einzusetzen. Sie müssten auch zukünftig ihre Arbeit in einem sicheren Umfeld ausüben können; ihr Engagement dürfe nicht durch restriktive Gesetze lahmgelegt werden.

Weitreichende negative Folgen

Das Büro des israelischen Premierministers habe kürzlich angekündigt, gegen Organisationen vorgehen zu wollen, „die unter dem Deckmantel der humanitären Arbeit terroristische oder andere feindselige Aktivitäten fördern“, wie das Hilfswerk aus dem Schreiben zitiert. Nach Einschätzung von Misereor könnte diese Ankündigung für palästinensische wie auch israelische Organisationen, deren Fokus auf Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten liegt, weitreichende negative Folgen haben.

Auch verweist Misereor auf den Koalitionsvertrag der aktuellen israelischen Regierung, nach dem Organisationen ihre Gemeinnützigkeit entzogen werden soll, die sich „in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel einmischen“.

(kna/pm – mg)