D: Renovabis schließt sich Kirchenhaltung zu Osteuropa an

Als Gründe für die Zweifel der beiden Kirchen führt Renovabis in einer Mitteilung unter anderem die geopolitischen Spannungen mit Russland auf. Außerdem komme es in Georgien immer wieder zu Diskriminierung und Verfolgung bestimmter Gruppen, wie LGBTIQ+-Personen. In Moldau seien Opfer von Menschenhandel und Angehörige der Roma immer wieder von Ausgrenzung und Gewalt bedroht.

Der Gegenvorschlag zu dem Gesetzesentwurf laute, die sogenannte „Westbalkanregelung“ auch für die beiden Länder anzuwenden. Diese ermöglicht besondere Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige bestimmter Länder des Westbalkan. Sie sorgt für einen Rückgang der Asylanträge aus diesen Ländern.

Grundannahme der Verfolgungsfreiheit eher hinderlich

Zudem stellten die Kirchen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ in Frage. So verenge die grundlegende Annahme der Verfolgungsfreiheit bei Asylanträgen die umfassende Prüfung des Rechts auf Asyl. Diese Grundannahme ist zum Zweck der Beschleunigung der Prozesse etabliert und muss von den Antragstellenden widerlegt werden.

Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz begrüße die gemeinsame Stellungnahme der Kirchen, heißt es in der Renovabis-Mitteilung.  Er betone die Bedeutung des Asylrechts und sehe Chancen darin, die Westbalkanregelung auszuweiten: „Das Asylrecht hat Verfassungsrang. Es dient in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde – faire Asylverfahren sind darum unerlässlich. Ich halte es für bedenkenswert, die Westbalkanregelung auszuweiten. So kann Migration legalisiert und die Anzahl der Asylanträge gesenkt werden. Die Menschen haben dann eine echte Chance, durch ihre Arbeit in unsere Gesellschaft integriert zu werden.“

(pm – md)