D: „Stein vom Herzen gefallen“

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, zeigte sich im Interview mit dem Kölner Domradio nach der Einigung im Kanzleramt erleichtert. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte nur eine Einsparungsmaßnahme im Sozialen an: die Zurücknahme des Bonus für nicht-abschlussbezogene Weiterbildungsmaßnahmen im Bürgergeld. Die dafür festgelegte Summe von 1,5 Milliarden Euro soll Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seinem Etat einsparen. Das Bürgergeld selbst kommt allerdings, wie angekündigt, mit der nötigen Erhöhung. „Von daher ist das alles in allem für uns ein Weihnachtsgeschenk“, so Welskop-Deffaa.

Die Einigung war aus Sicht der Einrichtungen der Caritas überfällig. „Viele Menschen im Land waren verunsichert“, stellte die Caritas-Präsidentin fest. Umso größer sei nun die Freude über die Einigung. Auch die Gespräche mit den zuständigen Ministerien nach der Einigung am Mittwoch stimmen Welskop-Deffaa positiv: „Wir haben aus dem Familienministerium schon Signale erhalten, dass der vorzeitige Maßnahmebeginn für Projekte, die für das nächste Jahr bewilligt sind, auch kommen soll“.

Einiges bleibt hinter den Erwartungen zurück

Insgesamt sieht die Caritas-Präsidentin die Gemengelage im Berliner Regierungsviertel jedoch weiterhin kritisch: „Natürlich bleibt die politische Lage insgesamt angespannt. Es ist durch diese Entscheidung ja nicht plötzlich alles einfach. Das gilt insbesondere für das Thema Klima-Sozialpolitik.“

Der Caritasverband habe sich ein ganzes Jahr lang dafür eingesetzt, „dass die Ärmsten bei der Klimapolitik in den Blick geraten und dass wir uns bewusst sind, dass sie die Hauptlast der Klimakrise tragen. Da bleiben die Beschlüsse doch deutlich hinter unseren Erwartungen zurück“, erklärte Welskop-Deffaa.

„Zu einer geordneten Politik zurückkommen“

Sie begrüße die Anhebung der CO2-Preises, doch der soziale Ausgleich für diese Maßnahme fehle. „Auch die Steuersubventionen, die klimaschädlich sind und von denen die Bundesregierung jetzt sagt, die sollen weg, sind nun eher Lappalien. Das ist nicht das Dienstwagen-Privileg, sondern nur der Agrar-Diesel für die Landwirtschaft. Es ist nur das Kerosin für Inlandsflüge. Da hätte man sich schon eine etwas energischere Politik in diesen Tagen gewünscht.“

Eine soziale Transformationspolitik bleibe damit „das Gebot der Stunde“. Die Caritas-Präsidentin hofft, dass die Bundesregierung den Schreck über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November überwunden hat und „zu einer geordneten Politik zurückkommen“ kann. 

(domradio - vn)