Deutsche Bischöfe: „Rechtsextreme Parteien nicht wählbar“

Völkischer Nationalismus und katholischer Glaube seien unvereinbar, machte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, an diesem Donnerstag in Augsburg deutlich. „Das ist eine klare Ansage und klare Aussage in das Spektrum der Wählerinnen und Wähler hinein, die wir ansprechen möchten.“

Bätzing stellte vor der Presse am Nachmittag die Ergebnisse der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vor. Die Bischöfe hätten lange darüber diskutiert, ob sie auch die AfD ausdrücklich nennen sollten, und hätten sich schließlich dafür entschieden. Die Erklärung gegen Rechtsextremismus sei von der Vollversammlung einstimmig beschlossen worden.

„Remigration meint nichts anderes als Deportation“

„Remigration“, von der auf einem AfD-nahen „Geheimtreffen“ unlängst bei Potsdam die Rede gewesen ist, meine ja nichts anderes als eine „Deportation“, so Bätzing. Rechtsextremistische Parteien wie die AfD seien für Christen nicht wählbar – auch wenn das im Letzten eine Gewissensentscheidung des Einzelnen sei. „Die Klarheit dieser Unterscheidung besagt nicht, dass wir selbstverständlich mit den Menschen ins Gespräch kommen wollen, die sich von diesem Gedankengut angezogen fühlen.“

Zu einer Studie über Kirchenbindung, die die Deutsche Bischofskonferenz zusammen mit der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) durchgeführt hat, erklärte der Bischof von Limburg, trotz aller Einbrüche in der Statistik seien die Kirchen weiter der entscheidende Ort für den Glauben. „Außerhalb der Kirche spielt der Glaube für die Lebensgestaltung der Menschen kaum eine Rolle. Wir können aber nicht verhehlen, dass das Vertrauen innerhalb der katholischen Kirche im freien Fall ist.“

Der Abschied von der Volkskirche sei schlechterdings nicht zu bremsen – höchstens abzufedern. „Die Reformen halten den Megatrend nicht auf, aber ohne Reformen droht die katholische Kirche in Deutschland zu einer Sekte zu werden.“ Allerdings warnte der Vorsitzende der Bischofskonferenz in dieser Hinsicht vor Schnellschüssen: „Wir brauchen noch eine viel intensivere Auseinandersetzung, bevor wir Schlussfolgerungen ziehen“.

Deutscher Reformweg geht „in dieselbe Richtung“

Was den Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland betreffe, lägen alle Themen des sogenannten „Synodalen Wegs“ auch bei der römischen Weltsynode auf dem Tisch. Bätzing vermochte da keinen Gegensatz zu erkennen.

„Als Deutsche Bischofskonferenz nehmen wir das Schreiben aus Rom sehr ernst. Wir haben lange darüber diskutiert, was der Brief aus Rom bedeutet. Wir werden bald wieder die Gespräche mit Rom aufnehmen; außerdem werden wir mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) darüber sprechen, was das jetzt für den Synodalen Ausschuss bedeutet. Die römische Weltsynode und der Synodale Weg gehen in dieselbe Richtung; wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.“ Er wolle „alles dafür tun, um den Sorgen aus Rom zu begegnen“. Synodalität wolle das Bischofsamt keineswegs schwächen, sondern vielmehr stärken.

„Ich habe immer gesagt: Wir werden einen Synodalen Rat konzipieren, der dem Kirchenrecht entspricht. Das muss Rom approbieren. Rom hat uns nicht gesagt, dass es kein solches Gremium geben kann, wenn es dem Kirchenrecht entspricht. Insofern bleibe ich jetzt in dieser Spannung.“ Es gebe schon einen Termin für das nächste Gespräch in Rom, den er allerdings aus Gründen der Vertraulichkeit nicht nennen wolle.

Nahost-Konflikt: Keine Einnahme der Stadt Rafah

Die deutschen Bischöfe appellieren an die israelische Regierung, aus humanitären Gründen von ihrer geplanten Offensive auf Rafah im Gazastreifen abzusehen. Die Traumata der Opfer auf beiden Seiten im Nahost-Konflikt dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

Von Israel fordern sie den Verzicht auf die geplante Einnahme der Stadt Rafah im Gazastreifen. Dort seien 1,3 Millionen Menschen zusammengepfercht. „Unter den derzeitigen Bedingungen“ solle Israel von einem Einmarsch absehen, sagte Bätzing. Er fügte hinzu: „Man kann heute nicht mehr übersehen, welchen menschlichen Tribut die Militärmaßnahmen gegen Gaza fordern: Neben israelischen Soldaten und Hamas-Kämpfern sind seit Beginn der Kampfhandlungen im Gazastreifen etwa 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter unzählige Zivilisten, Frauen und Kinder, ums Leben gekommen.“ Die Bevölkerung habe kaum das Nötigste zum Überleben. „Vor diesem Hintergrund bekräftigen wir unsere Position, dass Israel alles für einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen tun und dafür Sorge tragen muss, die humanitäre Situation durchgreifend zu verbessern“, so Bätzing. „Die Bevölkerung Gazas muss vollen Zugang zu Hilfsgütern und medizinischer Versorgung erhalten.“

Zur Zukunft im Nahen Osten sagte der Bischof von Limburg: „Viele denken neu über die Zwei-Staaten-Lösung nach, für die die Päpste immer geworben haben. Auch die deutschen Bischöfe unterstützen einen neuen Anlauf zu einem international moderierten Dialog der Konfliktparteien, um endlich zu einer Lösung zu gelangen, die Freiheit und Sicherheit für Israel und Palästina und dauerhafte Stabilität für die Region des Nahen Ostens gewährleistet.“ Der Weg dorthin führe über Dialog.

Weitere Unterstützung der Ukraine

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine rufen die deutschen Bischöfe zur weiteren Unterstützung des Landes zur Abwehr des russischen Angriffskrieges auf. Dieser Appell sei auch im Interesse eines freien und demokratischen Europas und Deutschlands, sagte Bischof Georg Bätzig in Augsburg. Er fuhr fort: „Neben der militärischen ist dabei auch wirtschaftliche und humanitäre Hilfe erforderlich. Dringend sollte eine Einigung im Streit zwischen der Ukraine und einigen EU-Staaten über die Getreide-Exporte gefunden werden.“ Auch die Kirche dürfe in ihrer humanitären Arbeit nicht nachlassen, betonte der Bischof. „Unsere Hilfswerke Renovabis und Caritas international leisten Großartiges bei der Versorgung von Opfern des Krieges, der frühzeitigen Behandlung von Traumata und der Versorgung der Binnenflüchtlinge im Westen der Ukraine. Spenden sind weiterhin wichtig, damit diese Arbeit uneingeschränkt fortgeführt werden kann.“

(vatican news - sk/pr)