D: Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter steigen deutlich

Vom 1. Januar bis zum 18. Juni erlaubte die deutsche Bundesregierung laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) die Lieferung militärischer Güter für mindestens 7,48 Milliarden Euro ins Ausland. Davon sind 5,5 Milliarden Euro für Kriegswaffen und mehr als 1,9 Milliarden für sonstige Rüstungsgüter. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 bedeutet das ein Plus von mehr als zwei Milliarden Euro. 65 Prozent der Exporte oder 4,88 Milliarden Euro sind für die Ukraine bestimmt.

Auch Saudi-Arabien gehört wieder zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hatte die Bundesregierung zuvor einen weitgehenden Rüstungsexportstopp verhängt. Dagdelen erklärte dazu, die massive Steigerung der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in Länder wie Saudi-Arabien, sei verantwortungslos und ein erneuter Bruch von Wahlversprechen durch die Ampel-Parteien.

(kna - sst)