D: Hamburg hält an den Staatsverträgen mit Muslimen und Aleviten fest

Die CDU in der Bürgerschaft forderte dagegen, die Zusammenarbeit mit den drei muslimischen Verbänden auszusetzen, weil diese sich nicht ausreichend von Islamisten und ausländischen Regierungen distanzieren würden. Die AfD behauptete, Hamburg würde durch die Staatsverträge Islamisten unterstützen. Die rot-grüne Gründe Mehrheit in der Bürgerschaft bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Verbänden dagegen als Erfolg. So sei es beispielsweise gelungen, die Extremismusprävention voranzubringen. Der Entscheidung über die Fortführung der Staatsverträge ging eine zwei Jahre dauernde Evaluation voraus. Der Stadtstaat Hamburg war im Jahr 2012 ein Vorreiter, als er dort als erstes Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen und alevitischen Verbänden einging. Die Freie und Hansestadt Bremen folgte im Jahr 2013. In weiteren Bundesländern wurde über Staatsverträge mit Muslimen diskutiert, so insbesondere in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Zu weiteren Abschlüssen kam es bislang nicht. Staatsverträge sind Vereinbarungen mit Kirchen und Religionsgemeinschaften zu bedeutenden Fragen. In der Regel werden sie als Gesetze geschlossen.

(rv/kna/diverse – mch)