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AFD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung AFD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung  (AFP or licensors)

D: Bischofskonferenz-Vorsitzender Bätzing warnt vor AfD

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz nochmals vor der AfD gewarnt. „Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen“, sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing.

Öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen sei zu entnehmen, „dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprechen", erklärte Bätzing im Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel" am Mittwoch. Parteien wie die AfD, die in Sachsen und Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, seien für Christinnen und Christen nicht wählbar. Allerdings wolle er christlichen AfD-Wählern nicht absprechen, gute Christen sein zu können, so Bätzing.

Absage auch an BSW

Auch dem „Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) erteilte der Bischofskonferenz-Vorsitzende angesichts der erklärten Putin-Nähe der neuen Partei eine klare Absage. Bätzing verwies auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, bei dem tausende Menschen starben: „Wer angesichts dessen mit Putin sympathisiert, hat für mich keine politische Autorität und gefährdet zentrale demokratische und völkerrechtliche Grundsätze und unsere europäische Friedensordnung."

„Viele Bürgerinnen und Bürger mit der Lösungskompetenz der Politik derzeit sehr unzufrieden“

Er sehe mit großer Besorgnis, so Bätzing, dass laut Wahlumfragen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen eine Regierungsmehrheit kaum ohne Beteiligung von AfD oder BSW möglich sein könnte. „Diese Situation erschwert politische Entscheidungsprozesse und Koalitionsmöglichkeiten massiv. Und gleichzeitig sind viele Bürgerinnen und Bürger mit der Lösungskompetenz der Politik derzeit sehr unzufrieden", sagte der Bischof. „Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlfreiheit verantwortlich wahrnehmen. Wir brauchen Lösungen."

Gewalt im Namen Gottes ist Perversion der Religion

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen warnte Bätzing im Tagesspiegel-Interview auch erneut vor einem Missbrauch von Religion durch Attentäter. „Ein säkulares Fest wird religiös vom IS interpretiert. Hass und Gewalt im Namen Gottes zu rechtfertigen, ist eine Perversion der Religion schlechthin", sagte der Bischof. Für das, was in Solingen geschehen sei, fehlten ihm schlicht die Worte. „Wir schauen fassungslos in den Abgrund des Bösen."

Bei dem Messeranschlag tötete nach bisherigem Ermittlungsstand ein 26-jähriger Syrer auf einem Fest zur 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen am Wochenende drei Menschen und verletzte acht weitere. Der Mann, der sich selbst stellte und in Haft ist, berief sich auf einen islamistischen Hintergrund, der IS reklamierte den Angriff für sich.

(kna – gs)

 

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28. August 2024, 15:29