Bundeskanzler Scholz ist derzeit in Budapest bei einem Europa-Gipfel Bundeskanzler Scholz ist derzeit in Budapest bei einem Europa-Gipfel  (AFP or licensors)

D: Steinmeier und Kirche mahnen zu Besonnenheit nach Ampel-Ende

Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kirchenvertreter politische Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Während Steinmeier zu Pragmatismus mahnt, betonen die Kirchen die Bedeutung von Kompromissen und Solidarität. In einer instabilen Zeit solle der politische Diskurs von Ruhe, statt von weiteren Konflikten geprägt sein. Unsere Kollegen vom Domradio sprachen darüber mit Prälat Karl Jüsten, dem Leiter des katholischen Büros in Berlin.

Mit dem Bruch der Ampel-Koalition geht eine Ära zu Ende, und viele blicken nun mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und führende Kirchenvertreter warnten am Donnerstag in Berlin vor weiteren Konflikten und riefen zu einer Besinnung auf Verantwortung und Kompromissbereitschaft auf.

„Es ist das Ende der Koalition, nicht das Ende der Welt“, erklärte Steinmeier nachdrücklich. Er machte deutlich, dass es in der aktuellen Lage nicht um „Taktik und Scharmützel“ gehen dürfe, sondern um das Wohl der Gesellschaft in herausfordernden Zeiten. Steinmeier stellte dabei fest, dass die Verfassung Vorsorge für politische Übergänge treffe und appellierte an die Verantwortung der politischen Akteure, „der Größe der Herausforderungen gerecht zu werden.“

Hier hören Sie das Domradio-Interview mit Prälat Karl Jüsten

Zusammenhalt und Solidarität

Ähnlich mahnende Worte fand Bischof Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Für ihn sei es nun entscheidend, dass sich die Gesellschaft auf Werte wie Zusammenhalt und Solidarität stütze. „Die Kunst des politischen Kompromisses ist nun wichtiger denn je. Dieses Vertrauen habe ich in die Politik,“ sagte Bätzing und ermutigte dazu, politische Differenzen im Sinne des Gemeinwohls zu überwinden.

In einer weiteren Einschätzung betonte Prälat Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, dass ein schneller Übergang zu Neuwahlen notwendig sei, um die politische Handlungsfähigkeit in einer „schwierigen weltpolitischen Lage“ zu wahren. „Es zeichnete sich ab, dass die Koalition auseinanderbrechen könnte, und lange Wochen des Hin und Her wären nicht gut für unser Land gewesen,“ erläuterte Jüsten. Die anstehenden Aufgaben im Bundestag, darunter der Haushalt und andere bedeutende Themen, benötigten Klarheit.

„Man sollte nicht kleinreden, was die Ampelkoalition geleistet hat.“

Doch trotz aller Herausforderungen wies Jüsten auf die Errungenschaften der vergangenen Jahre hin. „Man sollte nicht kleinreden, was die Ampelkoalition geleistet hat“, betonte er. Die Regierungsarbeit habe inmitten eines Krieges und großer gesellschaftlicher Transformationsprozesse stattgefunden. „Diese Regierung hat es geschafft, dass Deutschland die Ukrainepolitik unterstützt, dass Flüchtlinge aufgenommen wurden und eine neue Heimat finden konnten.“ Auch in der Klimapolitik und Sozialpolitik seien wichtige Schritte unternommen worden. „Jetzt so zu tun, als wären es verlorene Jahre, teile ich nicht.“

Besonnenheit und Zurückhaltung

Die politische Landschaft in Deutschland bleibt volatil, doch die Kirchenvertreter plädieren für Besonnenheit und mahnen die Medien zur Zurückhaltung. „Die Aufgabe der Medien in diesem Bereich ist vor allem, aufzuklären und nüchtern zu berichten, anstatt jeder Aufgeregtheit nachzujagen“, betonte Jüsten und forderte die Medien auf, ihren Beitrag zur Entspannung der hitzigen Debatten zu leisten.

In Bezug auf die Rolle der Kirchen in einer solch entscheidenden Zeit rief Jüsten dazu auf, dass Christen und Christinnen sich aktiv in die Politik einbringen sollten. Politik sei kein „schmutziges Geschäft“, wenn sie gut gemacht werde, sondern eine Chance, die Gesellschaft positiv zu gestalten. „Je mehr wir unser christliches Ethos mit Lebenspraxis füllen, desto mehr tragen wir dazu bei, dass unsere Gesellschaft eine Bessere wird.“

Für die deutschen Bürgerinnen und Bürger steht somit eine Phase des Umbruchs bevor. Die Stimmen von Steinmeier und den Kirchen erinnern daran, dass gerade in Krisenzeiten Zusammenhalt, Vernunft und die Besinnung auf gemeinsame Werte den Weg in die Zukunft weisen können.

(vatican news/domradio - mg)

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08. November 2024, 10:18