Caritas Österreich: Kein Sparpaket auf dem Rücken der Ärmsten

„Eine zukünftige Bundesregierung braucht Stabilität, einen mutigen Reformwillen und Innovations- und Investitionskraft in den sozialen Zusammenhalt und in den Wirtschaftsstandort Österreich in einem starken Europa", so Schwertner am Samstag auf X. Ohne Zweifel stehe der Abbau des Schuldenbergs an. Eine zukünftige Bundesregierung müsse aber darauf achten, „dass nicht die Ärmsten dabei abstürzen", so Schwertner: „Kein Sparpaket auf dem Rücken der Ärmsten!" Jede einzelne Sparmaßnahme müsse einer Klimaschutz- und Sozialverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

Die politisch Verantwortlichen mahnte der Caritasdirektor, dass es Visionen über Wahltermine hinaus brauche. „Es braucht klare Kommunikation und keine populistische Politik, die nur auf Meinungsumfragen schielt und Stimmung macht, sondern erklärt, was notwendig ist und warum“, so Schwertner. Die Wahrheit sei „zumutbar und manchmal leider kompliziert“, so der Caritas-Chef in einem Nachsatz.

Hoffnung und Zuversicht nötig

Die Bevölkerung brauche dringend ein „Regierungsprogramm der Hoffnung und Zuversicht“. Das sei für den Wirtschaftsstandort wichtig, für einen wirksamen Sozialstaat und für eine Gesellschaft, die sich aufgrund der multiplen Krisen viele Sorgen macht.

Es brauche strukturelle Reformen etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich, eine konsequente Strategie gegen die Klimakrise und zum Erreichen der selbst gesteckten Klimaziele. Dabei dürften die ökologische und soziale Frage nicht gegeneinander ausgespielt werden, warnte der Caritasdirektor.

Er sprach u.a. eine weitere notwendige Pflegereform an, „um menschliche und qualitätsvolle Pflege nicht nur für unsere Großeltern und Eltern, sondern auch für uns selbst einmal zu garantieren“.

Zudem dürfe man nicht ausblenden, dass in Europa wieder Krieg herrsche bzw. auch so etwas „wie ein neuer Kalter Krieg mit allen Konsequenzen“. Es brauche daher auch gemeinsame europäische Antworten, so Schwertner.

(kap - cs)